Freitag, November 30, 2007

Gül fordert demokratischen Neuanfang

Nach Ministerpräsident Erdogan fordert nun auch der türkische Präsident Gül einen demokratischen Neuanfang in der Kurdenpolitik und sprach sich überraschenderweise gegen Organisationsverbote aus: "Mit Verboten kommt man nicht weiter."

In der Türkei sind Verfahren anhängig, die Demokratische Partei Kurdistans als "PKK-Verbündete" zu verbieten.

Donnerstag, November 29, 2007

Dialog oder bewaffneter Kampf? 2

Anonymer User schrieb am 29.11.2007 18:42 Uhr: "Wieso heißt die Forum Schlagzeile nicht Dialog statt Bewaffnetder Kampf."

Antwort: Beide Titel-Varianten wären möglich, haben jedoch ihre Tücken, denn Dialog schließt Militärisches nicht aus, wie auch umgekehrt Militärisches nicht den Dialog ausschließen dürfte.

An das Militärische stelle ich den Anspruch, dass es keine Selbstjustiz ist, sondern sich dem Recht unterordnet; einem Recht, das demokratisch und menschenrechtlich legitimiert ist.
An solcher Legitimation fehlt es auf Seiten der PKK-Aktionen, aber auch auf Seiten der Aktionen des türkischen Militärs.

An den Dialog stelle ich den Anspruch, dass er sich nicht in Propaganda erschöpft, sondern die gegenseitigen Interessen verhandelt.
Da das türkische Militär und die PKK dazu nicht demokratisch legitimiert sind, würden deren Verhandlungen zwar nicht bedeutungslos sein, aber die eigentliche Verhandlungspflicht liegt bei der türkischen Regierung und den kurdischen Oppositionsparteien.

Solange diese Hauptverantwortlichen ihren Verhandlungspflichten nicht nachkommen, überlassen sie dem "bewaffneten Kampf" bzw. dem Militrärischen die politische Initiative. - Und das ist falsch.

-msr-

Samstag, November 24, 2007

Erdogan: "Mehr Rechte für Kurden"

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sprach sich auf einem Treffen der AKP für mehr Rechte zugunsten der kurdischen Minderheit in der Türkei aus. Allein Demokratie, Pluralismus und ein freiheitliches Grundklima sei "Feind von Gewalt und Terrorismus", entziehen Extremisten den Boden.

msr >> Diskussion

Donnerstag, November 22, 2007

Hist. Völkermord an Armeniern

Anonymer User schrieb am 21.11.2007 22:24 Uhr: "Und warum gibt ihr Türken nicht zu das es mal einen Völkermord an Armenien gab?"

Falsch, denn viele Türken denken längst anders darüber als die offizielle Türkei. Wenn Dir nur daran gelegen ist, dass Du mit "ihr Türken" beschimpfen möchtest, dann leugnest Du die historische Wahrheit, dass Kurden beim Armenier-Völkermord mitmachten, weil sie dadurch auf Vorteile für Kurden spekulierten.

Aus den Leichenbergen der Geschichte ist kein Leben. Schon gar nicht, wenn sie jemand für weitere Kriege instrumentalisiert.

markus rabanus >> Diskussion

Mittwoch, November 21, 2007

Dialog oder bewaffneter Kampf?

Anonymer User schrieb am 21.11.2007 10:50 Uhr: "weder die usa noch die eu nocht die un hat sich einen scheissdreck darum gekümmert wie es den kurden geht"

Solch Lügen erzählen sich Leute zur Rechtfertigung von Selbstjustiz und PKK. Stattdessen gab es für Kurden trotz NATO-Mitgliedschaft der Türkei und deren permanente Kritik stets Asylrecht für politisch verfolgte Kurden in allen Staaten der EG und später der EU.
Du scheinst das Geheule türkischer Nationalisten nicht zu hören, die exakt den extremen Gegenblödsinn erzählen: Welt und EU seien Feinde der Türkei.

Zitat: "erst nachdem die pkk gegründet wurde ... wurde die öffentlichkeit in europa darauf aufmerksam was in kurdistan abgeht"

Falsch, denn mit dieser Art "Aufmerksamkeit" schadete die PKK der internationalen Solidarität für die Kurden. Die Erlangung von "Aufmerksamkeit" durch Terror ist nun mal nur Konzept von Terroristen und Amokläufern.

Zitat: "und tausende menschen, nicht nur kurden sondern menschen die diese ungerechtigkeiten gesehen haben, türken ,araber ,ja sogar deutsche,sind auf die berge und haben gekämpft."

Auf solche Internationalität ist auch Al Kaida stolz, aber von der Internationalität der Idiotie darauf zu schließen, dass es keine Idiotie sei, ist Idiotie.

Zitat: "erst nachdem zehntausende kurden in europa auf die strassen gegangen sind ..."

Mit Demonstrationen lässt sich hingegen schon eher die Aufmerksamkeit und Solidarität erreichen, die es braucht. Das allerdings hängt auch davon ab, wie demokratisch eine Demonstration ist, denn wenn sie mit Öcalan-Plakaten und Hetzreden auftritt, dann mag es zwar den Demonstrierenden ein "prima Event" sein, aber denen, denen sie sich demonstrieren, eben nicht.

-msr- >> Diskussion

Mittwoch, November 14, 2007

Iraks Präsident sieht Ende des Kurden-Konflikts näher kommen

KAIRO, 14. November (RIA Novosti). Nach Ansicht des irakischen Präsidenten Jalal Talabani ist die Krise an der irakisch-türkischen Grenze „faktisch ausgeschöpft“.
Das sagte Talabani in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung „Al-Ahram“.
Ihm zufolge hat die irakische Delegation auf der jüngsten Konferenz in Istanbul die türkische Führung davon überzeugen können, dass Bagdad „tatsächlich gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK) kämpft, die sich gesetzwidrig im Nordirak aufhält“.
„Wir haben uns damit einverstanden erklärt, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken, und verboten, aus einer Stadt in eine andere umzuziehen und die Flughäfen zu nutzen“, so Talabani.
Nach seiner Auffassung hatte das Treffen zwischen dem türkischen Premier Tayyip Erdogan und US-Präsident George W. Bush am 5. November es ermöglicht, die Spannungen an der türkisch-irakischen Grenze abzubauen.
„Wie ich glaube, gibt es keine Gefahr einer türkischen Invasion in Kurdistan mehr“, schlussfolgerte der irakische Präsident.
Das türkische Parlament hatte der Regierung Mitte Oktober ein einjähriges Mandat für einen grenzüberschreitenden Militäreinsatz gewährt, wo nach Angaben der Armee rund 3500 Kämpfer der PKK konzentriert seien.
Der Konflikt mit der PKK, die seit 1984 einen bewaffneten Unabhängigkeitskampf führt, hat bislang rund 40 000 Menschen das Leben gekostet. Die türkischen Behörden weigern sich kategorisch, den Dialog mit den Separatisten zu führen und wollen mit Gewalt der PKK ein Ende setzen.
Die Türkei hat eine 100 000 Mann starke Truppe an der Grenze zum Nordirak zusammengezogen. Den Fernsehsendern NTV und CNN-Turk zufolge hat die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Dienstag (um 2.00 Uhr Ortszeit) kurdische Kämpfer im nordirakischen Grenzgebiet angegriffen.

USA und Türkei vereinbarten Austausch geheimer Informationen über kurdische Separatisten

ANKARA, 13. November (RIA Novosti). Die USA und die Türkei tauschen seit dem (heutigen) Mittwoch nachrichtendienstliche Informationen über die separatistische Arbeiterpartei Kurdistans aus.
Das teilte der türkische Außenminister Ali Babacan Journalisten in Ankara mit. "Begonnen wurde mit richtiger und rechtzeitiger Arbeit zum Austausch von Geheiminformationen", wurde Babacan vom Fernsehsener NTV zitiert.
Eine Vereinbarung über den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen war bei Verhandlungen zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan und US-Präsident George W. Bush am 5. November in Washington erzielt worden. Vereinbart wurde auch die Schaffung eines gemeinsamen Mechanismus zur Abwehr der Arbeiterpartei Kurdistans.
Babacan teilte ferner mit, dass die Regierung von ihrem Mandat für die Durchfühurng einer grenzüberschreitenden Operation gegen die kurdischen Extremisten im Nordirak "im richtigen Moment" Gebrauch machen wird. Solche Operationen hatte Mitte Oktober das türkische Parlament genehmigt.
Am Mittwoch berichteten türkische Massenmedien unter Berufung auf entsprechende Äußerungen Erdogans, dass die Operation der türkischen Armee im benachbarten Irak bereits in diesem Monat beginnen könnte.
Der türkische Generalstabschef Yasar Büyükanit hatte in der Vorwoche Journalisten in Ankara mitgeteilt, dass das Verteidigungsministerium die Operation bereits vorbereitet habe und warte, bis die Regierung grünes Licht gebe. Im Südosten der Türkei sind zurzeit bis zu 100 000 Soldaten stationiert.
Mitte Oktober hatte das türkische Parlament der Landesregierung eine Militärinvastion im benachbarten Irak genehmigt, wo nach Angaben der Militärs bis zu 3500 Extremisten der Arbeiterpartei Kurdistans aktiv sind.
Bei dem Konflikt mit der Arbeiterpartei, die seit 1984 um die Autonomie der Kurden auf einem Teil des türkischen Territoriums kämpft, kamen bislang knapp 40 000 Menschen ums Leben. Die türkischen Behörden weigern sich kategorisch, einen Dialog mit den Separatisten aufzunehmen, und wollen den Konflikt unter Anwendung militärischer Gewalt beenden.

Mittwoch, November 07, 2007

Bush gibt Erdogan Zeit im Konflikt mit Kurden

MOSKAU, 07. November (Marija Appakowa, RIA Novosti). Konnte George W. Bush den türkischen Premier Tayyip Erdogan von einem Militäreinsatz im Nordirak gegen kurdische Kämpfer abbringen?

Das ist vorläufig ein Rätsel des Treffens der beiden Spitzenpolitiker am Montag in Washington - höchstwahrscheinlich nicht. Vor allem deshalb nicht, weil Erdogan in der gegebenen Situation eine Geisel der Umstände ist. Paradoxerweise ist der türkische Ministerpräsident selbst daran interessiert, die Situation ohne äußerste Maßnahmen wie den Einmarsch der Truppen nach Irak zu regeln. Doch wenn die Terroranschläge der kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei kein Ende nehmen, kann Erdogan vielleicht keine andere Wahl haben, als das Signal zur militärischen Operation zu geben. Vorläufig hat er allerdings Zeit. Unter anderem dank seinen Verhandlungen in den USA.

Etwas zur Vorgeschichte: Im Oktober erteilte das türkische Parlament der Regierung ein einjähriges Mandat für eine Operation im nordirakischen Kurdengebiet, wo sich die Kampftrupps der PKK verschanzt haben. Derweil beschränken sich die türkischen Truppen auf Kampfhandlungen in den Grenzgebieten.
Washington unterstützte die türkische Regierung, denn die PKK sei eine terroristische Organisation, folglich seien beliebige Handlungen gegen sie gerechtfertigt. Freilich unter der Bedingung, dass "solche Handlungen nicht die regionale Stabilität untergraben". Das heißt, dass sich die Türkei der Truppeninvasion enthalten muss, zumindest ohne Zustimmung von Bagdad und der Behörden im nordirakischen Kurdengebiet. Als Belohnung versprach Bush dem türkischen Premier den Austausch von Aufklärungsdaten und "jede Art von Unterstützung". Nach den Verhandlungen gab der Ministerpräsident zu, dass er "glücklich" sei.
Bush ging nicht auf Einzelheiten seiner konkreten Hilfe für Ankara ein. Doch Erdogan schien allerlei erwartet zu haben. "Wie ich annehme, brauche ich nicht zu erläutern, wen wir unter dem Wort 'Feind' meinen", sagte er zu den Ergebnissen des Treffens.
In der Tat wären hierbei Erläuterungen überflüssig. Denn bereits kurz vor Erdogans Besuch in Washington erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice: Obwohl die PKK noch vor der US-Invasion in den Irak bestanden habe, trage Washington jetzt die Verantwortung für alles, was in diesem Land geschehe. Die USA bestätigen: Irak werde keiner terroristischen Organisation als Zufluchtsort dienen, auch der PKK nicht.
Übrigens bedeutet das keinesfalls, dass die Amerikaner ihre Truppen im Irak sofort in jene Provinzen verlegen, in denen sich die bewaffneten PKK-Kämpfer versteckt halten. Zumal es sich um das - im Vergleich zu den anderen Regionen - ruhigste Territorium handelt.
Etwas anderes ist der Austausch von Aufklärungsangaben, Wirtschaftssanktionen gegen PKK-Unterstützer und der Druck auf die irakischen Behörden, damit sie zum Kampf der Türkei gegen die kurdischen Kämpfer beitragen.

Außerdem geben die Amerikaner zu verstehen: In der gegebenen Situation werden sie bei der Wahl zwischen zwei Verbündeten (irakische Kurden und Ankara) der Türkei den Vorzug geben, falls die Kurden nicht selbst auf dem von ihnen kontrollierten Territorium Ordnung schaffen.

Bush gab Erdogan starke Trümpfe in die Hand, damit er dem Druck innerhalb des Landes widerstehen kann. Der Ministerpräsident muss nicht mehr die Truppen unverzüglich nach Irak entsenden und einen Krieg entfesseln, den niemand braucht. Vor allem brauchen ihn die Türken selbst nicht. Jetzt hängt alles davon ab, ob Washington, Bagdad und die irakischen Kurden ihre Versprechungen, den Terroraktionen der PKK ein Ende zu setzen, auch einlösen.
Man muss es Erdogan lassen, dass er mit hoher diplomatischer Kunst verstanden hat, im Moment der Krise in den Beziehungen zum Irak und den USA die Partnerschaft mit beiden Seiten beizubehalten. Mehr noch, er hat sowohl bei Washington als auch bei Bagdad Unterstützung gefunden. Hat den Krieg angesagt und den Frieden erhalten - zumindest bis jetzt. Bei einem glücklichen Zusammentreffen von Umständen ist ein neuer umfassender Krieg in der Region bis zum Frühjahr kaum zu erwarten.

Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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