Erdogan will Todesstrafe "diskutieren"

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan biedert sich reaktionär-nationalistischen Bevölkerungsteilen mit einer "Diskussion" um die Wiedereinführung der im Jahr 2002 abgeschafften Todesstrafe an, als bedürfe es über den Bürgerkrieg mit der PKK hinaus nun auch noch weiterer Tote durch Richtersprüche.
Die Wandlung Erdogans von einem innen- und außenpolitisch zunächst moderaten Politiker zu einem Rechtspopulisten ist bemerkenswert, wenngleich nicht gänzlich unerwartet, zumal seine Reden schon immer auf eine eher taktische anstelle prinzipieller Motivation hindeuteten.
Die EU reagiert auf Erdogans Todesstrafen-Geschwätz pikiert und sieht den EU-Beitritt gefährdet, wird mit solchen Drohungen allerdings auch nicht viel ausrichten,
1. weil Erdogans persönliche Karriereplanung mit dem von ihm angestrebten Präsidentenamt vollendet sein dürfte,
2. solange die Türkei auf wirtschaftliche Wachstumsraten stolz sein kann,
3. weil durch das Zerfallen Iraks und Syriens die regionale Bedeutung der Türkei gewachsen ist,
4. weil die EU nicht wirklich glaubwürdig ist, den türkischen EU-Beitritt überhaupt zu wünschen.

30 Tote bei sinnlosem Gemetzel im Südosten der Türkei

Bei Gefechten in Beytüssebap um eine Polizeistation und Militärstützpunkte seien 20 PPK-Angreifer, zehn Soldaten und Polizisten umgekommen, verlautbarte die Provinzregierung.

Es fragt sich, was durch dieses Gefecht erreicht worden sein könnte. Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für einen anhaltend blutigen Konflikt? Das ist gelungen. Zum Preis von 30 Menschenleben. - Mehr nicht.

Der bewaffnete Kampf - und zwar der Angriff - zeugt allenfalls davon, dass da welchen das Leben zu wenig an Wert hat, als sei die Freiheit als Friedhof begehrenswert.

Die "Revolutionäre" in solchen Konflikten wollen die Verhältnisse bloß umkehren, während es darauf ankommen müsste, dass die Menschen unabhängig von Abstammung, Religion usw. friedliches Zusammenleben gemeinsam gegen jene erstreiten, die bloß nach Hegemonie ihrer Horde trachten.

Zum Hungerstreik von PKK-Aktivisten

Es kann vom Projekt "Kurdenkonflikt.de" keine Solidaritätsbekundung zu Gunsten von Aktivitäten geben, die auf die Freilassung von Öcalan abzielen. Die Aktivisten verkennen, dass unsere damalige Kampagne einzig den Zweck hatte, Abdullah Öcalan die TODESSTRAFE zu ersparen, denn genau das muss aufhören, dass die Konfliktparteien das Menschenleben den politischen Zielen unterordnen. Aber genau das ist auch Öcalan vorzuwerfen, dass er TAUSENDE Kurden und Türken für seine politischen Ziele in den Tod beorderte. Und dafür sitzt er zurecht im Gefängnis. Wer gute Ziele hat, darf nicht falschen Idolen folgen.