Mittwoch, November 13, 2013

EuGH: Türkei muss Schmerzensgeld an Kurden zahlen

Eine späte Entscheidung, denn es ging um einen Vorfall aus dem Jahr 1994, als die türkische Luftwaffe kurdische Dörfer im Osten des Landes bombardierte, wodurch mehr als 30 Menschen getötet wurden. Klagende Angehörige bekamen jetzt vom Europäischen Gerichtshof einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 2,3 Mio. Euro gegen den türkischen Staat zugesprochen, da die Behauptung der türkischen Militärs unglaubwürdig erschien, es habe sich um eine militärische Auseinandersetzung mit der PKK gehandelt.

Freitag, Januar 25, 2013

Türkei: Kurdisch vor Gericht erlaubt

Das türkische Parlament verabschiedete gestern ein Gesetz, wonach künftig die kurdische Sprache in Gerichtsverhandlungen zulässig ist. Für dieses überfällige Gesetz hatte es im November einen Hungerstreik gegeben, dem sich auch kurdische Abgeordnete anschlossen.

Donnerstag, Januar 10, 2013

Paris: Mord an drei kurdischen Aktivistinnen

Mit Schüssen in Kopf und Genick wurden in einem "Kurdistan-Informationszentrum" drei ermordete Kurdinnen gefunden. Buchstäblich eine "Hinrichtung". Hauptverdächtig ist die türkische Faschistenorganisation "Graue Wölfe", aber es kommen auch syrische und französische Rechtsextremisten in Betracht. Die Pariser Polizei ist gut beraten, in alle Richtungen zu ermitteln, bspw. sicherzustellen, dass nicht der türkische Geheimdienst hinter dem Terroranschlag steckt. Dass die türkische Regierungspartei AKP durch ihren Sprecher Hüseyin Celik eine "PKK-interne Streitigkeit" mutmaßt, ist offenkundig voreilig, sollte aber ebenfalls erkundet werden.