Mittwoch, November 18, 2009

Ende von Öcalans Einzelhaft

Der Berliner Tagesspiegel berichtet, dass die türkische Regierung Haftverbesserungen für Öcalan realisiert. Nach elfjähriger Einzelhaft sei die Zusammenlegung mit fünf PKK-Häftlingen erfolgt, weitere drei Häftlinge in den nächsten Tagen, ein "Hobbyraum" im Gefängnisneubau usw.

Die türkische Regierung war in der Vergangenheit vielfach wegen Öcalans Haftbedingungen in die Kritik geraten. Dass die Vollstreckung des Todesurteils vom Tisch ist und nun Hafterleichterungen vorgenommen werden, sollte positiv gewürdigt werden.

Freitag, November 13, 2009

Aufhebung der Sprachverbote?

Der FOCUS berichtet, dass die türkische Regierung die Aufhebung aller gegen die kurdische Sprache geltenden Verbote plane. Beispielsweise sollen wieder kurdische Ortsnamen und auch Wahlkampf in kurdischer Sprache zulässig werden.
Einen Zeitrahmen für diese im Grunde einfach zu realisierenden Reformen sei nicht genannt worden, andererseits ist es schon ein Erfolg, dass überhaupt solche Reformen in der offiziellen Debatte sind, denn vor der Amtszeit Erdogans galt schon die Forderung nach Anerkennung kurdischer Identität als "Vaterlandsverrat". Die Türkei ist auf dem schwierigen Weg zur Gleichberechtigung der Kulturen angekommen. Auf dem Weg, wenn auch längst nicht am Ziel. Bemühen ist wichtiger als Ungeduld.

Dienstag, September 02, 2008

BGH bestätigt Verurteilung von PKK-Brandstiftern

Nr. 164/2008 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Brandanschlags auf türkischen Verein in Esslingen

Mit Urteil vom 22. Februar 2008 hat das Landgericht Stuttgart vier Angeklagte wegen versuchter Brandstiftung in Tateinheit mit verbotswidrigem Herstellen und Verwenden von Brandsätzen und mit Sachbeschädigung verurteilt. Gegen drei Angeklagte hat es Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten, gegen einen Angeklagten eine Jugendstrafe von zwei Jahren verhängt. Einer der Angeklagten war bereits zuvor unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er an einem anderen Brandanschlag auf ein bewohntes freistehendes Haus in Göppingen ebenfalls beteiligt war. Das Landgericht Stuttgart hat für diesen Angeklagten – nachträglich – auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren für beide Taten erkannt.

Nach den Feststellungen der Jugendkammer sind drei der Angeklagten kurdischer Abstammung, während der vierte als türkischer Staatsbürger mit der PKK und ihrem Kampf für ein unabhängiges Kurdistan sympathisiert. Nachdem die vier Angeklagten am 1. März 2007 aus den Medien von einer angeblichen Vergiftung des Kurdenführers Öcalan erfahren hatten, wollten sie ein medienwirksames spektakuläres Zeichen des Widerstands gegen die Unterdrückung der Kurden setzten. In der darauf folgenden Nacht verübten sie mittels dreier Molotowcocktails einen Brandanschlag auf das Gebäude des als türkisch-national geltenden "Verein Türkischer Arbeitnehmer e.V." in Esslingen. Sie gingen davon aus, dass sich in dem Gebäude keine Menschen aufhielten. Tatsächlich übernachteten dort in der Tatnacht in Gästeräumen vier Personen, die allerdings nicht zu Schaden kamen. Das Feuer, das nicht in die Innenräume gelangte, erlosch von allein. Es kam weitgehend nur zu Verrußungen.

Gegen das Urteil haben zwei der Angeklagten Revision eingelegt und diese jeweils auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 26. August 2008 die Revision als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts ist für sämtliche Angeklagten rechtskräftig.

Beschluss vom 26. August 2008 – 1 StR 391/08
Landgericht Stuttgart – Entscheidung vom 22. Februar 2008– 4 KLs 6 Js 27466/07
Karlsruhe, den 2. September 2008

Donnerstag, Juli 31, 2008

Türk. Regierungspartei ist "verfassungsgemäß"

(Presseerkläung) Zum Urteil des türkischen Verfassungsgerichtes, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Walter Kolbow:

Türkisches Verfassungsgerichtsurteil stärkt Europa-Orientierung der Türkei

Die SPD begrüßt, dass sich im höchsten türkischen Gericht letztendlich doch die Vernunft durchgesetzt hat, auch wenn die Entscheidung nur denkbar knapp ausgefallen ist. Ein Verbot der AKP hätte die Türkei zweifellos in eine tiefe Krise gestürzt und ihren Weg nach Europa empfindlich gebremst. Auch die wichtigen Vermittlungsbemühungen der Türkei zwischen Israel und Syrien wären damit in Gefahr geraten.

Ein Verbot der AKP wäre zwar formaljuristisch zulässig gewesen, die rechtliche Basis dafür aber wäre mehr als fragwürdig. Mit europäischen Rechtsnormen, die die Türkei in ihrem EU-Beitrittsprozess schrittweise übernehmen muss, haben die bisherigen türkischen Parteienverbotsregularien nichts zu tun. Es wird nun höchste Zeit, diese absurden Regeln in einem weiteren Reformschritt abzuschaffen.

Wie überall auf der Welt muss auch in der Türkei eine religiöse Orientierung politischer Parteien erlaubt sein. Bisher war nicht zu sehen, dass die AKP damit eine demokratiefeindliche radikal-islamistische Gottesstaatsideologie anstrebt. Die Regierung Gül/Erdogan hat längst durch praktische Politik bewiesen, dass ihr die Westorientierung und Modernisierung der Türkei mehr am Herzen liegt als manchen selbst ernannten reaktionären Hütern eines erstarrten Kemalismus.

Die SPD gratuliert der türkischen Staatsspitze zu diesem Urteil und ermutigt die Führung der AKP, ihren europa-orientierten Weg durch weitere mutige Reformen weiterzugehen. Dies bedeutet eine Modernisierung der Verfassung ebenso wie eine grundlegende Verbesserung der Menschenrechtssituation und des Verhältnisses zur kurdischen Bevölkerungsgruppe. Das Urteil macht aber auch klar, dass die Regierung allen Bestrebungen entgegentreten muss, die versuchen, die islamische Orientierung dazu zu missbrauchen, laizistische Grundsätze aufzuweichen und gesellschaftliche Freiheiten, insbesondere der Frauen, einzuschränken.

  • Diskussion
  • Freitag, Juli 11, 2008

    Türkei: PKK entführt drei deutsche Touristen

    Provinz Ağrı (Türkei), 11.07.2008 – Drei deutsche Bergtouristen sind am Mittwochabend, den 9. Juli 2008 im Ararat-Gebirge von PKK-Kämpfern entführt worden. Die anderen Mitglieder der insgesamt 13-köpfigen Bergsteigergruppe wurden von der Polizei in Sicherheit gebracht. Unterdessen ist mit einer großangelegten Suche durch die türkische Grenzpolizei begonnen worden. Nach Informationen, die der Sender Phoenix lieferte, hängt die Entführung mutmaßlich mit der Schließung einer Produktionsfirma in Wuppertal zusammen, die dem dänischen Fernsehsender Roj TV zuarbeitete. Alle drei Bergsteiger stammen aus Bayern (Straubing). +wikinews+

    Dienstag, April 15, 2008

    "Es gibt kein Kurdistan"

    TürkGücü schrieb am 31.10.2007 18:47 Uhr: "leider gibt es kein kurdistan. es ist so schade dass so ein land nicht existiert und niemals existieren wird.

    Wenn die Türkei nicht schafft, die Kurden für die Türkei zu begeistern, dann wird die Türkei keine Zukunft haben, wie es auch mit Jugoslawien und sogar auch der Sowjetunion passierte, was sich in den niederen KPdSU-Gefolgschaften auch niemand träumen ließ, weil sie der Propaganda ihrer Führer vertrauten. Aber die Oberen wussten es immer und versuchten den Separatismus mit Geheimpolizei, Diktatur und Staatsterrorismus zu verhindern anstatt durch wirkliche Gleichberechtigung.

    TürkGücü schrieb: wir türken werden kein land abgeben, aber ich versteh nicht, wieso ihr deutschen oder schweizer den kurden kein land abgibt?

    Tust grad so, als seist Du die Türkei und hättest darüber zu sagen. Wo lebst Du? Was gehört Dir an der Türkei? Und was wäre schlechter für Dich, wenn die Kurden entweder gleichberechtigt wären oder einen eigenen Staat hätten?

    Wenn die Türkei nicht multikultureller wird, dann bricht sie.

    TürkGücü schrieb: ich meine, ihr versteht euch doch so gut, oder nicht? immerhin unterstützt ja die ganze schweiz den terror namens PKK?

    Von wem lässt Du Dir solch Müll erzählen - oder hast ihn Dir selbst ausgedacht?

    Grüße von Sven

    "Kämpfen bis zum letzten Atemzug"

    Sehid-na-mirin schrieb am 15.04.2008 08:13 Uhr: "Ihr zwei denkt es geht auch ohne Pkk"

    Aber sicher. Weniger Krieg, weniger Tote, ...

    Sehid-na-mirin schrieb: "Dann macht was, schreiben aber nichts machen ist auch eine faule einstellung..."

    Rumballern = "fleißige Einstellung"? Was machst Du denn?

    Sehid-na-mirin schrieb: "meint ihr das pkk aus lust laune da oben auf denn bergen sind"

    Bei Leuten wie Dir wäre es so, denn wenn Dich keiner zwingt, z.B. durch Wehrpflicht, dann gibt es keinen Grund für die Annahme, dass man als Toter etwas von Kultur und Staat haben könnte.

    Sehid-na-mirin schrieb: "die kämpfern für unseren Land .."

    Wessen Land? "Kurdistan den Kurden" wie "Deutschland den Deutschen"? Dann bist Du auf einem nationalistischen Trip. Schade. Aber wie weit geht das bei Dir?

    Genügt es nicht, was im Nordirak ist und wenn es sich in der Türkei verbessert? Durch Krieg lässt sich aus Sicht gewisser Leute eine Menge "gewinnen", wie man im Kosovo sah, aber war es die vielen Toten und die Zerstörungen wert?

    Für Idioten und Verbrecher mag es sich "gelohnt" haben, aber sie rechnen anders als ich.

    Sehid-na-mirin schrieb: "ich bin für pkk, bis zum letzten Atemzug"

    Solch dummes Zeug lesen wir immer wieder. Mit solchen Sprüchen willst Du "beweisen", dass Du ganz dolle zu Deinen Ansichten stehst, aber Du solltest wissen, dass es von solchen dollen Idioten auf allen Seiten gibt, als würde im "Heldentod" irgendein Beweis für die Ideen-Richtigkeit liegen.

    Was steckt in Wahrheit hinter solch Atemlos-Spruch? Was ist Deine primäre Bereitschaft? Dafür zu sterben, dass der Irak zerbrochen wird? Dafür sterben, dass der Iran zerbrochen wird? Dafür sterben, dass Syrien zerbrochen wird? Dafür sterben, dass die Türkei zerbrochen wird? Dafür sterben, dass ein Großkurdistan sein muss?

    Für keines dieser Ziele würdest Du sterben wollen. Das ist ganz sicher, wenn Du kein Selbstmordattentär bist.
    Aber Du möchtest dafür töten dürfen und bildest Dir ein, das Restrisiko des eigenen Todes hinnehmen zu wollen.

    Nun merke Dir mal: Im "letzten Atemzug" ist es für die Vernunft zu spät.

    Und Vernunft wäre, überall mit friedlichen und besseren Argumenten dafür zu streiten, dass Kurden in Kurdistan und in der gesamten Welt als Kurden gleiche Rechte haben wie jeder andere Mensch.

    -msr-

    Samstag, März 01, 2008

    Irakische Flagge über Erbil

    Im jahrelangen Flaggenstreit zwischen der kurdischen Autonomieregierung und der irakischen Zentralregierung wurde im Januar 2008 ein Kompromiss gefunden und die irakische Flagge neu gestaltet, so dass sie nun wieder auf dem kurdischen Parlamentsgebäude in Erbil gehisst wurde. Dort hatte seit Jahren eine ausschließlich kurdische Flagge geweht und Spannungen zwischen Erbil und Bagdad vertieft. >> Diskussion

    Freitag, Februar 29, 2008

    Türkische Bodenoffensive im Nordirak

    Die Türkei zieht nach heftiger Kritik seitens der US-Regierung die Truppen aus dem Nordirak zurück. Am 22. Februar 2008 waren nach türkischen Angaben 10.000 Soldaten im Nordirak interveniert, um dort Rückzugsgebiete der PKK zu zerstören. In türkischen Medien wird als Erfolg gefeiert, dass mehr als 100 kurdische Kämpfer getötet seien, während die türkischen Verluste mit weniger als 30 toten Soldaten beziffert wurden.
    US-Außenminister Gates hatte in einem kurzfristig anberaumten Besuch in Ankara zum schnellstmöglichen Rückzug gemahnt, da der Irak keine zusätzlichen Belastungen brauchen könne. Andererseits melden Nachrichtenagenturen, dass die US-Geheimdienste die türkische Armee mit Informationen zu PKK-Stellungen versorgt hätten.

    Die kurdische Autonomieregierung in Erbil kritisierte die türkischen Angriffe, insbesondere die Zerstörung zahlreicher Brücken.

    Samstag, Februar 09, 2008

    Erdogan fordert türk. Schulen in Deutschland


    Multikulturelle Gesellschaft braucht Gegenseitigkeit

    Bei einer Diskussion im Kanzleramt drang Türkeis Ministerpräsident Erdogan darauf, in Deutschland türkische Bildungseinrichtungen zu schaffen. Um Deutsch sprechen zu können, müssten Migranten zuerst ihre eigene Sprache beherrschen.

    Eine Fremdsprache erlernt sich tatsächlich leichter für Leute, die ihre eigene Sprache beherrschen, aber das ist zuvörderst keine Verpflichtung des deutschen, sondern des türkischen Bildungssystems.

    Wer in ein anderes Land migriert, ohne Flüchtling zu sein, ist zunächst mal selbst dafür verantwortlich, dass er dort sprachlich zurecht kommt, müsste also seine Auswanderung entweder sprachlich vorbereiten oder durch allabendliches Erlernen von Vokabeln und Grammatik (kostet weniger als 10 Euro) schnellstens nachholen.
    Wenn es im Aufnahmeland Bildungsangebote gibt, ist es natürlich besser, sollten dann gut genutzt werden.

    Was sagte Erdogan genau? Die Berichterstattung war sehr knapp und eher von Stimmungen geprägt. Vielleicht ist ihm die richtigere Sichtweise bewusst. Es würde ich mich freuen. Wird seine Regierung in der Türkei mehr dafür tun, dass Türken und Kurden auf das Leben im Ausland sprachlich besser vorbereitet sind?

    In Deutschland gibt es ein recht breites Angebot an Schultypen. Beispielsweise das http://www.fg-berlin.de/ (Französisches Gymnasium) seit 300 Jahren. Tut man sich heute schwerer?
    Immerhin gibt es sehr viele Privatschulen - darum verwundert es eigentlich, dass es kein "Türkisches Gymnasium" gibt, sogar auch nicht in Großstädten wie Berlin, Köln, Frankfurt. - Das wäre also durchaus zu begrüßen.

    Dass jede Muttersprache als Schulfach angeboten werden sollte, wenn es dafür genug Interessierte gibt, fordere ich ohnehin, aber nicht nur aus dem wichtigen Grund der erleichterten Integration, sondern auch weil es für eine Exportnation wie Deutschland ziemlich gut wäre, wenn die "Migrationshintergründe" positiv effektiviert würden: Migranten hätten es im Wirtschaftsverkehr mit ihren Herkunftsländern leichter als Deutsche, die erst noch die Fremdsprachen lernen müssten.
    Darum fordere ich für eigentlich jeden Dreisprachigkeit: 1. Muttersprache, 2. Amtssprache, 3. Englisch. Wem die Muttersprache zugleich die Amtssprache ist, sollte möglichst zwei Fremdsprachen lernen.

    Und in der Türkei?

    Dort braucht es "Kurdische Gymnasien", denn wer in seinem Heimatland die eigene Sprache nicht lernt, der lernt auch nicht gern Türkisch.

    Herr Erdogan, es gibt eine Menge zu tun. Packen wir es gemeinsam an.

    -markus rabanus- >> Diskussion

    Freitag, Februar 01, 2008

    Nordirak vs. Türkei ?

    Debatte im Forum von weltexpress.de

    Sicherlich gäbe es keine kurdische Regierung im Nordirak, wenn die Kriege gegen Saddam Hussein ausgeblieben wären, der erste und der zweite, denn schon zwischen ihnen war Bagdad im Nordirak weitgehend entmachtet.
    Aber dennoch halte ich es für falsch, von der kurdischen Regierung im Nordirak als von "US-Gnaden" zu schreiben, denn diese Regierung wurde immerhinh gewählt. Und wie kann Interesse sein, das zu ignorieren. Verstehe ich nicht.

    Obendrein absurd, wenn die jüngere PKK-Propaganda nun auf antiimperialistisch und gegen die USA wettert, denn alle separatischen Kurden, ob nun im Nordirak, der Türkei oder Irans, waren vor dem Irak-Krieg überhaupt nicht gegen die US-Invasion zu mobilisieren. Stattdessen herrschte auch bei der PKK eine Stimmung nach Motto: "Egal, was mit dem Irak passiert, Hauptsache der Nordirak wird kurdisch." Also kein "Ami stay home!" Nein, die Wende in der PKK-Propaganda kam erst, als ihre falschen Erwartungen enttäuscht wurden, dass sich das nordirakische Kurdistan in die Türkei vergrößern würde. Demgegenüber waren die nordirakischen Kurden heilfroh über das Erreichte und sorgen sich zurecht, dass alles riskiert wird, wenn die PKK der Türkei immer wieder Vorwände zu kriegerischen Aktionen verschafft und das Erreichte riskiet. Zudem mit weitgehend aussichtslosen Ambitionen, denn so "siegreich" sich die PKK in ihren Scharmützeln gegen das türkische Militär der Welt auch darbieten mag, so ist es über das vergossene Blut hinaus nur Propaganda und wird an den Grenzen der Türkei nichts ändern.
    Ich halte es für verantwortungslos, von den Streitparteien anderes zu verlangen als die waffenlose Streitbeilegung im Wege eines demokratischen Prozesses, denn wer stirbt denn da? Junge Leute, die in Uniformen verpackt einander abschlachten sollen. Und für was? Für die Fähnchen auf den Regierungsgebäuden? Nationalismus, ob osmanischer oder kurdischer lohnt kein einziges Menschenleben. Sie werden zu wenig davon haben - und die Getöteten schon gar nichts. Außer, dass man ihrer an irgendwelchen "Nationalfeiertagen" gedenkt. Das ist keine Empfehlung. Oder hat jemand für mich eine Zahl, wie viele Menschenleben die Erreichung nationalistischer Ziele wert sein sollen?

    Worum sollte es stattdessen gehen? Doch ganz klar darum, dass die Kurden in der Türkei, im Irak, in Syrien und dem Iran das Recht auf ihre kulturelle Identität bekommen und möglichst vollständig. Aber gehört dazu ein "eigener Staat"?Viel sinnvoller ist es, von den betreffenden Staaten zu fordern, dass sie 1. multikultureller werden und 2. die existierenden Staatsgrenzen der Region so öffnen, dass es mit der Trennung der Kurden ein Ende hat. Das wäre fortschrittliche Politik. Alles andere ist Murks bzw. eine Art Monopoly der Ehtnien, auf das sich niemand einlassen sollte.Überhaupt sollte allen daran liegen, dass sich die Region politisch und wirtschaftlicher einiger wird, denn die Staudammprojekte der Türkei und auch der Kurdenkonflikt kann in internationale Konflikte eskalieren. Wer kann das wollen? Viel sinnvoller ist es, eine Politik zu fordern, in der die Kurden diesen Staaten zu Brücken werden anstatt die gesamte Region gegeneinander aufzuhetzen.

    Soweit zur fernen Konfliktregion, aber es ist anzuraten, einfach mal in Berlin oder Frankfurt eine Schule zu besuchen und dort mit türkischen und kurdischen Kids über den Kurdenkonflikt zu befragen. Kamen sie noch in Kindertagen prima miteinander aus, bleibt der Stress nicht aus, wenn sie von irgendwelchen Idioten die nationalistischen Flausen in den Kopf bekommen.
    Was unterscheidet die Kids? Dass sie stolz sein möchten? Und geringschätzig für den anderen? Wie lautet dann unsere Empfehlung? Aber genau diese gegenseitige Herabwürdigung ist das Resultat davon, wenn nicht Multikulturalität angemahnt wird, sondern niedere Abstammungsinstinkte adressiert werden. Dann machen sie sich "fertig", als hätten sie nichts gemeinsam - außer der Verachtung gegeneinander.

    "Für die Anerkennung eines Nationalstaates der Kurden" - meinethalben, aber nur wenn es friedlich zu machen wäre. Oder gibt es hier jemanden, der mittels Krieg für die Zusammenführung von "Brüdern und Schwestern" aus DDR und BRD gewesen wäre?
    Horst-Udo S. fordert, dass die nordirakischen Kurden mit "ihren Brüdern und Schwestern in der Türkei für einen eigenen Nationalstaat kämpfen."

    Horst-Udo S. kann nur leider niemandem das Überleben solchen Krieges garantieren und auch nicht, dass die Kurden am Ende mehr als jetzt haben. Auf die Idee, dass es am Ende weniger könnte oder gar nichts mehr, kommen Kriegstreiber eigentlich nie, es sei denn, es sind Provokateure der "anderen Seite". Das ist ein Problem aller Kriegstreiberei und Schlachtfelder, dass man sich "friendly fire" fängt oder auf die Finten des Gegners hereinfällt, beginnt, was einen zugrunde richtet.

    Horst-Udo S. wird es verwinden, denn geht es da in der Ferne schief, lässt sich eine "Erklärung" finden und rasch auch das nächste Gemetzel, bei dem sich gedanklich "mitkämpfen" lässt - anstatt endlich dagegen, weil in "Völkerschlachten" das Menschenrecht verliert.

    Donnerstag, Januar 03, 2008

    "Kurden raus aus der Türkei" ?

    Anonymer User schrieb: "scheiße kurden raus aus der türkei"

    Hallo "anonymer User",

    1. Wie kommst Du darauf, dass Kurden "schei...." sind? Du solltest zu unterscheiden lernen, dass es keine "Schei... Kurden" gibt, sondern wie in jedem anderen Volk welche, die "Schei... machen".

    2. Wie kommst Du darauf, dass "Kurden raus der Türkei" müssten? Du solltest anerkennen, dass Kurden als Volk immerhin sogar ältere Rechte haben als viele andere, die "Kurden raus" keifen.

    3. Wenn Du nicht "Türken raus aus Kurdistan" hören magst, dann solltest Du auch nicht "Kurden raus aus der Türkei" fordern.

    Tja, das "Leben ist Kampf" = Krampf, wenn man sich nicht zu vertragen versteht.

    Grüße der Redaktion

    "Die Türkei muss kurdischer werden" - Debatte

    Anonymer User schrieb am 02.01.2008 18:49 Uhr: Die Türkei muss türkischer werden und nicht kurdischer.

    Falsch, denn "Türkischer werden" ist gleichbedeutend mit "Kurdischer werden", ansonsten hat die Türkei keine demokratische Perspektive, sondern muss weiterhin einen Großteil ihrer Bevölkerung um deren Identität und Mitsprache betuppen.
    Du lebst vermutlich hier in Germany. Würde Deutschland den Bayern die eigene Identität bestreiten, so wäre es rasch mit der staatlichen Einheit vorbei. Du kennst vielleicht die Schweiz, die aufgrund ihrer größeren Kulturdifferenzierung noch eher ein Vorbild für die Türkei wäre. Aber der demokratische und zivilisatorische Unterschied der Schweiz zur Türkei ist so groß, dass Dir solche Vergleiche nicht gefallen. Das ist dann Deine Schuld, denn niemand braucht geistig (=z.B. politisch) so tief im Dunkel zu hocken, dass er sich keine Vorstellung von mehr Sonne machen kann.

    Nationalismus

    Der türkische Nationalismus ist keine einheitliche Sache: Während z.B. Ministerpräsident Erdogan zumindest erkennt, dass die Türkei "den Kurden mehr Rechte geben" muss, um die Türkei vorwärts zu bringen, sind andere türkische Nationalisten so dämlich, dass sie durch fortgesetzte Diskriminierung der Kurden die staatliche Einheit riskieren.

    Rassismus

    Wer "Die Türkei muss kurdischer werden" für falsch hält, hat also eher ein Rassismusproblem = Geringschätzung der Abstammung und kulturellen Wertigkeit von Millionen Kurden, während der gewöhnlichere Nationalismus seine Typik allein im staatssubjektivistischen und kollektivistischem Egoismus hätte.
    Deine Geringschätzung für kurdische Kultur und kurdische Interessen kann nur aus einer unaufgeklärten Erziehung resultieren.

    Gleichberechtigung

    Ich will den Titel des Leitpostings mal mit einem Vergleich erklären, damit auch die Beklopptesten verstehen können:
    Das ist wie mit einer Ehe, wenn ich Strolche in der Mieterschaft habe, die ihre Frauen terrorisieren und sich einbilden, allein "der Mann hat zu sagen". Wenn daraus Probleme resultieren, die mir Interventionen möglich machen, dann passiert solch einem Strolch, dass er sich in meiner Gegenwart bei seiner Frau nicht nur "entschuldigen", sondern versprechen muss, künftig die Frau als GLEICHBERECHTIGT zu akzeptieren. Ansonsten KÜNDIGUNG und Hausverbot, während ich tolerierte, dass Frauen in den Wohnungen bleiben durften, entweder unbefristet oder bis sie eine neue Wohnung fanden.
    Also verlangte ich vom "Mann" nicht, dass "der Mann fraulicher werden" müsse, sondern die Ehe muss so fraulich werden, dass in ihr Mann und Frau gleichberechtigt sind.

    Und so ist auch mit dem Leitposting-Titel, denn der Titel heißt nicht "Du sollst kurdischer werden", sondern "Die Türkei muss kurdischer werden", bis die Kurden gleichberechtigt sind. Manche Strolche haben damit Probleme, aber dann meist nicht nur mit dieser politischen Forderung, sondern auch mit der Forderung nach Gleichberechtigung von Mann und Frau.

    markus rabanus >> Diskussion

    Dienstag, Januar 01, 2008

    Antwort auf einen PKK-Artikel zum türkischen Angriff

    Dein Posting fand ich bei kurdmania.com in einer etwas längeren Version, deren Schlussforderungen Du nicht zitiertest. Möglicherweise verzichtetest Du deshalb, weil Du mit der PKK-Autorenschaft nicht einverstanden bist, aber den Text für grundsätzlich richtig hältst. Ich halte ihn für falsch und probiere es mal mit Ausführlichkeit, weil ich Deine eigenen Postings ansonsten für gescheit halte.

    derik-desperado-47 zitiert: Türkei und USA raus aus Kurdistan!

    Zumindest der Parolen-Bestandteil "USA raus aus Kurdistan!" stellt eine Wende in der PKK-Propaganda dar, denn die PKK begrüßte - wie auch viele andere Kurden - den Krieg des G.W. Bush gegen den Irak.

    An der Frage, ob der Irak-Krieg richtig oder falsch war, zerbrach übrigens die damalige Inidia-Redaktion im Kurdenbereich. Viele Kurden machten sich Hoffnungen. Davon erfüllten sich einige im Nordirak, in der Türkei nicht. - Auch wer auf das "militärisch Machbare" setzt, kommt an Grenzen.

    Wer heute "USA raus!" ruft und damals "USA her!" rief, macht sich und der Welt etwas vor, macht eigene Geschichte vergessen, denn die US-Army steht nun mal nicht unter PKK-Oberbefehl.

    derik-desperado-47 zitiert: Offiziell galten die Angriffe Stellungen kurdischer Freiheitskämpfer der Arbeiterpartei Kurdistan PKK. Doch getroffen wurde die Bevölkerung der Dörfer. Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, ...

    Militärische Angriffe als ausschließlich militärischen Zielen geltend zu proklamieren, gehört zur typischen Propagande jedes Angriffs, während militärische Angriffe des Feindes auf zivile Ziele zu reduzieren, typischer Teil der Gegenpropaganda ist. Beides ist nur äußert beschränkt glaubwürdig.

    derik-desperado-47 zitiert: Verlogen und zahnlos waren die Proteste der Kurdischen Regionalregierung in Erbil und der irakischen Regierung in Bagdad gegen die völkerrechtswidrige Verletzung ihrer Souveränität durch die türkischen Truppen.

    Die Angriffe der türkischen Militärs auf nordirakisches Gebiet wurden von der EU scharf kritisiert. Und mehr als solche Kritik darf nicht sein, weil es einer ungerechtfertigten Parteinahme in den militärischen Auseinandersetzungen gleichkäme.

    Ungerechtfertigt deshalb, weil die PKK trotz Abmahnungen aus Erbil, Bagdad und Ankara den Nordirak als Rückzugs- und Aufmarschgebiet gegen türkisches Staatsgebiet nutzte und damit die relativen Souveränitätsrechte des kurdischen Autonomiegebietes verletzte und damit die Entwicklung im Nordirak destabilisiert.

    Wenn die PKK jahrelang gegenüber der Türkei mit "Kommt-doch!"-Parolen prahlte, dann ist es albern, wenn sie sich nun beschwert, dass die türkische Armee tatsächlich "kommt".
    Die PKK begünstigte fortlaufend den türkischen Nationalismus und entsprechende Angriffe - ohne Rücksicht darauf, ob solche Angriffe Opfer in der Zivilbevölkerung bringen, denn solche typischen Folgen nutzt die PKK wiederum für ihre antitürkische Propaganda.

    derik-desperado-47 zitiert: Diese Marionettenregimes ...

    Diese Regierungen als "Marionettenregimes" zu bezeichnen, ist falsch, leugnet die demokratische Legitimation, die sie durch Wahlen erfuhren, immerhin eine Legitimation, die der PKK vollends fehlt, und die sie sich auch nicht durch Berufung auf Freiheitsansprüche bzw. eigene Stellvertreter- und Machtansprüche ersetzen kann, wie auch wir beide nicht von uns behaupten könnten: "Allein wir vertreten die Menschheitsinteressen gegen die zweifelsohne zahlreichen Verbrecher in allen Regierungen und dürfen deswegen allen Regierungen den Krieg machen."

    derik-desperado-47 zitiert: Diese Marionettenregimes hängen schließlich finanziell und militärisch von der Gunst der US-Besatzer ab.

    "Finanziell hängt" die Regierung in Erbil zunächst mal von Erdöl-Exporten ab.
    "Militärisch hängt" die Regierung in Erbil allenfalls dadurch von der US-Besatzung ab, als dass diese den Irak in ein Chaos stürzte, in dem sich die kurdischen Iraker weitgehende Autonomie verschaffen konnten. Das jedoch vermochten die irakischen Kurden vor allem aus eigener militärischer Kraft.

    Übrigens wäre kaum eine Regierung der Welt vor anderen Staaten sicher, wenn ihnen nicht das Weltrecht bzw. leider nur konkurrierende Machtinteressen einen Bestandschutz und Souveränität wahren würden.
    Solche Abhängigkeiten sind von derart allgemeiner Gegenseitigkeit, dass sie für einzelne Staaten nicht ohne Realitätsverlust geleugnet werden können. Nicht einmal für die Supermächte, wie man in Washington zunehmend einsieht, wie man auch in Peking und Moskau weiß - und sich deshalb als Quasi-Verbündete beispielsweise des Iran in Szene setzen möchte.

    derik-desperado-47 zitiert: Während sich die Parteiführungen der Demokratischen Partei Kurdistans und der Patriotischen Union Kurdistans auf Kosten des Volkes schamlos bereichern, ...

    "Schamlose Bereicherung" können/dürfen/müssen wir jeder Regierung vorwerfen, um zu versuchen, solcher Bereicherung Grenzen zu setzen. Ob es gelingt, ist eine Frage der Transparenz, der Pressefreiheit, der Demokratie.

    "Auf Kosten des Volkes" ist nun mal jede Berufspolitik, ob in sozialistischen oder kapitalistischen Staaten, wie ich aus beiden erzählen kann, denn ich lebte in beiden.
    Und auch ein Öcalan verdiente sich seinen Lebensunterhalt nicht mit Saat und Ernte von Zwiebeln, sondern durch Spenden - einschließlich deren Eintreibung. In den Achtzigern war von "Revolutionssteuer" die Rede und sogar auch in Berlin-West galt den PKK-Aktivisten jeder Kurde als "Verräter", wenn er die PKK nicht finanziell unterstützte.

    derik-desperado-47 zitiert: sind ihre Peschmerga-Milizen zu Söldnertruppen der US-Besatzer geworden.

    Nun bin ich zwar kein Freund der Peschmerga, aber sie auf eine "Söldnertruppe der USA" zu reduzieren, ist unsinnig, auch wenn sie den USA gegen den Iran verbündeter Störfaktor sein mag, aber unsinnig wie die PKK auf eine "Söldnertruppe der UdSSR" zu reduzieren, auch wenn die PKK sich zwischenzeitlich sowjetischer Unterstützung gegen das NATO-Land Türkei erfreute.
    Solche Verkürzungen sind typisch für die Propaganda verfeindeter Parteien - einfach den Konkurrenten des "Verrats" beschuldigen, als "Marionette" anderer Kräfte zu verleumden, ...

    derik-desperado-47 zitiert: Peschmergas jagen zwar irakische Widerstandskämpfer in den arabischen Städten Bagdad und Falludscha, ...

    Die Peschmerga hat ihren Aktionsradius gänzlich anderswo. Die PKK will mit solch abwegigen Behauptungen nur die Abwegigkeit der Peschmerga suggerieren, aber in Bagdad und Falludscha "wirken" ganz andere Kräfte.

    derik-desperado-47 zitiert: aber sie sind nicht Willens und in der Lage, die kurdischen Yeziden in Sengal vor Terroranschlägen und die Region Kurdistan vor türkischer und iranischer Bombardierung zu schützen.

    Darin sind sich Peschmerga und PKK absolut gleich, indem sie mehr Unheil provozieren als sie verhindern können.

    derik-desperado-47 zitiert: Die Kurdische Regionalregierung beteiligt sich stattdessen an der Repression gegen die PKK. Die Kandil-Berge wurden mit einem Hungerembargo belegt, das vor allem die Zivilbevölkerung trifft, Büros PKK-naher Organisationen sind verboten worden.

    Die im Nordirak befindliche PKK widersetzte sich den Aufforderungen der Regionalregierung zur Einstellung von Kampfhandlungen gegen die Türkei.

    derik-desperado-47 zitiert: Der US-Imperialismus setzt weiterhin auf eine Spaltung der Völker entlang ethnischer, religiöser und nationaler Linien.

    Man mag den USA vieles vorwerfen, aber das ist nun wirklicher Unsinn, die Spalterei geht nun mal primär von Separatisten aus.

    derik-desperado-47 zitiert: Die Lösung der kurdischen Frage kann heute nur in einer gemeinsamen antiimperialistischen Front der Völker der Region ...

    In Zeiten, in denen sich die PKK weniger Hoffnungen macht, in einem Staat von Bedeutung zu sein, fiel sie schon immer in anti-staatliche Parolen zurück. So sehr auch ich die Staaten in ihrer Funktion in Richtung Vereinte Nationen wandeln möchte, kann mir der taktische PKK-Schlingerkurs nicht imponieren. Das erlebte ich zu oft, und es war stets nur oberflächliches Geflunkere. Aus meiner heutigen Sicht stört an solcher Oberflächlichkeit nur noch die Taktiererei, denn auch "tiefere Bekenntnisse" können umso grundlegender falsch sein.

    derik-desperado-47 zitiert: Die Lösung der kurdischen Frage kann heute nur in einer gemeinsamen antiimperialistischen Front der Völker der Region gegen die US-Besatzung gefunden werden.

    Dass es so ähnlich klingt wie bei Al Kaida, Taliban und Mullahs in Teheran, sollte genügen, um die Hirnspinstigkeit zu erkennen, dass eine "gemeinsame antiimperialistische Front der Völker der Region gegen die US-Besatzung die Lösung der kurdischen Frage finden" könnte.

    derik-desperado-47 zitiert: Nur so kann ein Mittlerer Osten geschaffen werden, in dem die Menschen der Region ohne Einmischung auswärtiger Großmächte frei über ihre Zukunft entscheiden können, gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen haben und die Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppierungen gewahrt werden. Dies kann nur in einer Volksbewegung von unten geschehen, einer Bewegung von Werktätigen und der Bauernschaft, die sich zugleich gegen die korrupten Marionetten des Imperialismus wie Barzani und Talabani, die Militärs und ihre zivilen Helfershelfer in Ankara, das nationalistische Regime in Syrien bzw. das theokratische Regime im Iran richtet, die nationalen Minderheiten das Selbstbestimmungsrecht verweigern.

    Diese lange Liste von "Feinden" sollte stutzig machen, ob jemand Frieden bringen kann, wer gegen alles und jedes den Krieg machen möchte.

    derik-desperado-47 zitiert: Auch Deutschland ist heimliche Kriegspartei.

    Auch das noch - und die Götter haben sich gegen die PKK verschworen? Wenn jemand alles und jeden für "Geisterfahrer" hält, dann liegt der Verdacht nahe, dass er selbst der "Geisterfahrer" ist.

    derik-desperado-47 zitiert: Hier leben rund 800.000 kurdischstämmige Migrantinnen und Migranten.

    Davon bin ich mit sicherlich fünfzig befreundet. Mit manchen bin ich mir einig, dass der Kurdenkonflikt primär ein menschenrechtliches Problem ist, während viele sich einzig von einem souveränen Kurdenstaat die Problemlösung erhoffen. Darum freuten sie sich über die Autonomieregion, weil sie allen Kurden weltweit und auch in der Türkei zu mehr Gleichberechtigung verhelfen konnte. Aber viele Kurden fürchten auch zurecht, dass wenn kurdische Staatsansprüche zu sehr inflationieren, auch das Erreichte riskiert wird.

    derik-desperado-47 zitiert: Ein Großteil der Panzer, die gegen kurdische Dörfer eingesetzt werden, stammt aus deutschen Lieferungen.

    Stimmt - und sehr umstritten, weil eben die Waffen im Kurdenkonflikt eingesetzt werden. Auch ich war dagegen, aber Wirtschaftsinteressen und NATO machen es möglich. Überhaupt bin ich gegen jeden Waffenhandel, aber auch das unterscheidet mich von der PKK-Propaganda, denn auch die backen sich ihre Kalaschnikows nicht aus kurdischer Erde. Und auch da wäre ich gegen, weil ich jede militärische Selbstjustiz ablehne, wenn durch Verzicht auf feindselige Lügerei der demokratische Weg zu bauen wäre, der zwar nur selten eine Autobahn ist, aber besser für die Menschen als in Schützengräben zu hausen.

    derik-desperado-47 zitiert: Die PKK und Dutzende kurdische Vereine sind verboten, ...

    Weil die PKK ihren Krieg nicht exportieren soll. Und wenn Ersatzorganisationen als solche erkennbar sind.

    derik-desperado-47 zitiert: kurdische Politiker werden zu Haftstrafen verurteilt ...

    Sehr selten, zu selten - und wenn sie gegen Organisationsverbote verstoßen.

    derik-desperado-47 zitiert: und türkische kommunistische Organisationen mit den Terrorismusparagraphen §129 a und b gejagt. Ihnen droht auch die Auslieferung an den Folterstaat Türkei.

    Auslieferung an einen Folterstaat ist immer falsch, und oft fehlt es am Willen, die politische Mitverantwortung für die Folterei anzuerkennen, aber wahr ist auch, dass seit Jahrzehnten auch PKK-Mitglieder in Deutschland Asyl bekamen, allerdings kann das Asylrecht mit Auflagen verbunden werden, sich politischer Betätigungen zu enthalten, ansonsten würde das Asylrecht ausgehöhlt und lediglicher Rückraum für fortgesetztes Kriegsführen. Das Asylrecht ist eine schwierigsten Materien, der niemand gerecht werden kann, der es einerseits in Anspruch nehmen will und andererseits zur Fortsetzung seines Krieges missbrauchen möchte.

    Schließlich heißt es noch in der ungekürzten PKK-Version: "Der Kampf um Befreiung ist nicht kriminell oder terroristisch"

    Falsch, denn es kommt darauf an, mit welchen Mitteln solch Kampf geführt wird, denn Ziele heiligen die Mittel nicht.

    >> Diskussion

    Sonntag, Dezember 16, 2007

    Gedenken: Turgut Özal

    Turgut Özal (* 13. Oktober 1927 in Malatya; † 17. April 1993 in Ankara) war Staats- und Ministerpräsident der Türkei.

    1950 schloss Turgut Özal sein Studium an der Technischen Universität Istanbul als Elektroingenieur ab. Im gleichen Jahr trat er eine Stelle bei der Elektrotechnischen Versuchsanstalt an. Zwei Jahre später wurde er zur Weiterbildung in die USA geschickt, worauf er nach seiner Rückkehr wieder in der gleichen Institution als technischer Abteilungsleiter in der Generaldirektion eingesetzt wurde. Im Jahre 1958 wurde Turgut Özal Leiter des Sekretariats der neu gegründeten staatlichen Planungskommission. In dieser Position begann er 1960 seine Lehrtätigkeit an der ODTÜ (Ortadoğu Teknik Üniversitesi, engl. Middle East Technical University) in Ankara. Nach dieser Tätigkeit arbeitete er als stellvertretender Generalsekretär der Elektronischen Versuchsanstalt. 1966 wurde er zum technischen Berater des Ministerpräsidenten ernannt und ein Jahr später zum Leiter des staatlichen Planungsamtes. 1971 verließ er das staatliche Planungsamt und begann seine Tätigkeit als leitender Berater für Industrie- und Bergbauprojekte bei der Weltbank. Nach seiner Rückkehr in die Türkei 1973 war in leitenden Positionen an verschiedenen Unternehmen auf dem Privatsektor in den Bereichen Eisen und Stahl, Automobilindustrie, und Banken, Textilien, Lebensmittel und Gießereien tätig. 1977 wurde er in den Verwaltungsrat der Arbeitgebervertretung der metallverarbeitenden Industrie (MESS) und zu dessen Vorsitzenden gewählt. 1979 wurde er Berater des Ministerpräsidenten. Gleichzeitig war er Vizepräsident des staatlichen Planungsamtes.
    In der Regierung von Bülent Ulusu nach dem 12. September 1980 war er als stellvertretender Ministerpräsident verantwortlich für die Wirtschaft. Am 20. Mai 1983 wurde er zum Vorsitzenden der von ihm gegründeten "Anavatan Partisi" (Mutterlandspartei, ANAP) gewählt und wurde nach den Wahlen vom 6. November 1983 mit der Bildung der Regierung beauftragt. Turgut Özal war bis 1989 Ministerpräsident. Am 31. Oktober 1989 wurde er von der Großen Nationalversammlung zum Staatspräsidenten gewählt. Als Angehöriger des Sufi-Ordens der Naqschbandi betrieb er sowohl die wirtschaftliche Öffnung der Türkei als auch deren Re-Islamisierung. Nach dem zweiten Golfkrieg 1991 und der Flucht von Hunderttausenden Kurden an die türkische Grenze setzte sich Özal für die Schaffung einer internationalen Zone im Irak ein, um die Flüchtlinge humanitär zu versorgen. Er eröffnete auch den Dialog zwischen Ankara und den Kurdenführern Masud Barzani und Dschalal Talabani. Um auch in seinem eigenen Land die Kurdenproblematik zu entschärfen, verhandelte er mit der PKK über eine Waffenruhe. Zu der Zeit betonte er dann sogar, dass seine Großmutter Kurdin sei.
    Turgut Özal starb am 17. April 1993. Bereits lange Zeit litt er an einem Herzleiden und stand ständig unter ärztlicher Beobachtung. Er war verheiratet mit Semra Özal. Aus dieser Ehe resultierten drei gemeinsame Kinder. Sein Tod löste in der Türkei eine große Trauer und Bestürzung aus.
    Während seiner Amtszeit begnadigte er 21 Gefangene.

    Quelle: Wikipedia (Stand 200712)

    Freitag, November 30, 2007

    Gül fordert demokratischen Neuanfang

    Nach Ministerpräsident Erdogan fordert nun auch der türkische Präsident Gül einen demokratischen Neuanfang in der Kurdenpolitik und sprach sich überraschenderweise gegen Organisationsverbote aus: "Mit Verboten kommt man nicht weiter."

    In der Türkei sind Verfahren anhängig, die Demokratische Partei Kurdistans als "PKK-Verbündete" zu verbieten.

    Donnerstag, November 29, 2007

    Dialog oder bewaffneter Kampf? 2

    Anonymer User schrieb am 29.11.2007 18:42 Uhr: "Wieso heißt die Forum Schlagzeile nicht Dialog statt Bewaffnetder Kampf."

    Antwort: Beide Titel-Varianten wären möglich, haben jedoch ihre Tücken, denn Dialog schließt Militärisches nicht aus, wie auch umgekehrt Militärisches nicht den Dialog ausschließen dürfte.

    An das Militärische stelle ich den Anspruch, dass es keine Selbstjustiz ist, sondern sich dem Recht unterordnet; einem Recht, das demokratisch und menschenrechtlich legitimiert ist.
    An solcher Legitimation fehlt es auf Seiten der PKK-Aktionen, aber auch auf Seiten der Aktionen des türkischen Militärs.

    An den Dialog stelle ich den Anspruch, dass er sich nicht in Propaganda erschöpft, sondern die gegenseitigen Interessen verhandelt.
    Da das türkische Militär und die PKK dazu nicht demokratisch legitimiert sind, würden deren Verhandlungen zwar nicht bedeutungslos sein, aber die eigentliche Verhandlungspflicht liegt bei der türkischen Regierung und den kurdischen Oppositionsparteien.

    Solange diese Hauptverantwortlichen ihren Verhandlungspflichten nicht nachkommen, überlassen sie dem "bewaffneten Kampf" bzw. dem Militrärischen die politische Initiative. - Und das ist falsch.

    -msr-

    Samstag, November 24, 2007

    Erdogan: "Mehr Rechte für Kurden"

    Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sprach sich auf einem Treffen der AKP für mehr Rechte zugunsten der kurdischen Minderheit in der Türkei aus. Allein Demokratie, Pluralismus und ein freiheitliches Grundklima sei "Feind von Gewalt und Terrorismus", entziehen Extremisten den Boden.

    msr >> Diskussion

    Donnerstag, November 22, 2007

    Hist. Völkermord an Armeniern

    Anonymer User schrieb am 21.11.2007 22:24 Uhr: "Und warum gibt ihr Türken nicht zu das es mal einen Völkermord an Armenien gab?"

    Falsch, denn viele Türken denken längst anders darüber als die offizielle Türkei. Wenn Dir nur daran gelegen ist, dass Du mit "ihr Türken" beschimpfen möchtest, dann leugnest Du die historische Wahrheit, dass Kurden beim Armenier-Völkermord mitmachten, weil sie dadurch auf Vorteile für Kurden spekulierten.

    Aus den Leichenbergen der Geschichte ist kein Leben. Schon gar nicht, wenn sie jemand für weitere Kriege instrumentalisiert.

    markus rabanus >> Diskussion

    Mittwoch, November 21, 2007

    Dialog oder bewaffneter Kampf?

    Anonymer User schrieb am 21.11.2007 10:50 Uhr: "weder die usa noch die eu nocht die un hat sich einen scheissdreck darum gekümmert wie es den kurden geht"

    Solch Lügen erzählen sich Leute zur Rechtfertigung von Selbstjustiz und PKK. Stattdessen gab es für Kurden trotz NATO-Mitgliedschaft der Türkei und deren permanente Kritik stets Asylrecht für politisch verfolgte Kurden in allen Staaten der EG und später der EU.
    Du scheinst das Geheule türkischer Nationalisten nicht zu hören, die exakt den extremen Gegenblödsinn erzählen: Welt und EU seien Feinde der Türkei.

    Zitat: "erst nachdem die pkk gegründet wurde ... wurde die öffentlichkeit in europa darauf aufmerksam was in kurdistan abgeht"

    Falsch, denn mit dieser Art "Aufmerksamkeit" schadete die PKK der internationalen Solidarität für die Kurden. Die Erlangung von "Aufmerksamkeit" durch Terror ist nun mal nur Konzept von Terroristen und Amokläufern.

    Zitat: "und tausende menschen, nicht nur kurden sondern menschen die diese ungerechtigkeiten gesehen haben, türken ,araber ,ja sogar deutsche,sind auf die berge und haben gekämpft."

    Auf solche Internationalität ist auch Al Kaida stolz, aber von der Internationalität der Idiotie darauf zu schließen, dass es keine Idiotie sei, ist Idiotie.

    Zitat: "erst nachdem zehntausende kurden in europa auf die strassen gegangen sind ..."

    Mit Demonstrationen lässt sich hingegen schon eher die Aufmerksamkeit und Solidarität erreichen, die es braucht. Das allerdings hängt auch davon ab, wie demokratisch eine Demonstration ist, denn wenn sie mit Öcalan-Plakaten und Hetzreden auftritt, dann mag es zwar den Demonstrierenden ein "prima Event" sein, aber denen, denen sie sich demonstrieren, eben nicht.

    -msr- >> Diskussion

    Mittwoch, November 14, 2007

    Iraks Präsident sieht Ende des Kurden-Konflikts näher kommen

    KAIRO, 14. November (RIA Novosti). Nach Ansicht des irakischen Präsidenten Jalal Talabani ist die Krise an der irakisch-türkischen Grenze „faktisch ausgeschöpft“.
    Das sagte Talabani in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung „Al-Ahram“.
    Ihm zufolge hat die irakische Delegation auf der jüngsten Konferenz in Istanbul die türkische Führung davon überzeugen können, dass Bagdad „tatsächlich gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK) kämpft, die sich gesetzwidrig im Nordirak aufhält“.
    „Wir haben uns damit einverstanden erklärt, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken, und verboten, aus einer Stadt in eine andere umzuziehen und die Flughäfen zu nutzen“, so Talabani.
    Nach seiner Auffassung hatte das Treffen zwischen dem türkischen Premier Tayyip Erdogan und US-Präsident George W. Bush am 5. November es ermöglicht, die Spannungen an der türkisch-irakischen Grenze abzubauen.
    „Wie ich glaube, gibt es keine Gefahr einer türkischen Invasion in Kurdistan mehr“, schlussfolgerte der irakische Präsident.
    Das türkische Parlament hatte der Regierung Mitte Oktober ein einjähriges Mandat für einen grenzüberschreitenden Militäreinsatz gewährt, wo nach Angaben der Armee rund 3500 Kämpfer der PKK konzentriert seien.
    Der Konflikt mit der PKK, die seit 1984 einen bewaffneten Unabhängigkeitskampf führt, hat bislang rund 40 000 Menschen das Leben gekostet. Die türkischen Behörden weigern sich kategorisch, den Dialog mit den Separatisten zu führen und wollen mit Gewalt der PKK ein Ende setzen.
    Die Türkei hat eine 100 000 Mann starke Truppe an der Grenze zum Nordirak zusammengezogen. Den Fernsehsendern NTV und CNN-Turk zufolge hat die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Dienstag (um 2.00 Uhr Ortszeit) kurdische Kämpfer im nordirakischen Grenzgebiet angegriffen.

    USA und Türkei vereinbarten Austausch geheimer Informationen über kurdische Separatisten

    ANKARA, 13. November (RIA Novosti). Die USA und die Türkei tauschen seit dem (heutigen) Mittwoch nachrichtendienstliche Informationen über die separatistische Arbeiterpartei Kurdistans aus.
    Das teilte der türkische Außenminister Ali Babacan Journalisten in Ankara mit. "Begonnen wurde mit richtiger und rechtzeitiger Arbeit zum Austausch von Geheiminformationen", wurde Babacan vom Fernsehsener NTV zitiert.
    Eine Vereinbarung über den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen war bei Verhandlungen zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan und US-Präsident George W. Bush am 5. November in Washington erzielt worden. Vereinbart wurde auch die Schaffung eines gemeinsamen Mechanismus zur Abwehr der Arbeiterpartei Kurdistans.
    Babacan teilte ferner mit, dass die Regierung von ihrem Mandat für die Durchfühurng einer grenzüberschreitenden Operation gegen die kurdischen Extremisten im Nordirak "im richtigen Moment" Gebrauch machen wird. Solche Operationen hatte Mitte Oktober das türkische Parlament genehmigt.
    Am Mittwoch berichteten türkische Massenmedien unter Berufung auf entsprechende Äußerungen Erdogans, dass die Operation der türkischen Armee im benachbarten Irak bereits in diesem Monat beginnen könnte.
    Der türkische Generalstabschef Yasar Büyükanit hatte in der Vorwoche Journalisten in Ankara mitgeteilt, dass das Verteidigungsministerium die Operation bereits vorbereitet habe und warte, bis die Regierung grünes Licht gebe. Im Südosten der Türkei sind zurzeit bis zu 100 000 Soldaten stationiert.
    Mitte Oktober hatte das türkische Parlament der Landesregierung eine Militärinvastion im benachbarten Irak genehmigt, wo nach Angaben der Militärs bis zu 3500 Extremisten der Arbeiterpartei Kurdistans aktiv sind.
    Bei dem Konflikt mit der Arbeiterpartei, die seit 1984 um die Autonomie der Kurden auf einem Teil des türkischen Territoriums kämpft, kamen bislang knapp 40 000 Menschen ums Leben. Die türkischen Behörden weigern sich kategorisch, einen Dialog mit den Separatisten aufzunehmen, und wollen den Konflikt unter Anwendung militärischer Gewalt beenden.

    Mittwoch, November 07, 2007

    Bush gibt Erdogan Zeit im Konflikt mit Kurden

    MOSKAU, 07. November (Marija Appakowa, RIA Novosti). Konnte George W. Bush den türkischen Premier Tayyip Erdogan von einem Militäreinsatz im Nordirak gegen kurdische Kämpfer abbringen?

    Das ist vorläufig ein Rätsel des Treffens der beiden Spitzenpolitiker am Montag in Washington - höchstwahrscheinlich nicht. Vor allem deshalb nicht, weil Erdogan in der gegebenen Situation eine Geisel der Umstände ist. Paradoxerweise ist der türkische Ministerpräsident selbst daran interessiert, die Situation ohne äußerste Maßnahmen wie den Einmarsch der Truppen nach Irak zu regeln. Doch wenn die Terroranschläge der kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei kein Ende nehmen, kann Erdogan vielleicht keine andere Wahl haben, als das Signal zur militärischen Operation zu geben. Vorläufig hat er allerdings Zeit. Unter anderem dank seinen Verhandlungen in den USA.

    Etwas zur Vorgeschichte: Im Oktober erteilte das türkische Parlament der Regierung ein einjähriges Mandat für eine Operation im nordirakischen Kurdengebiet, wo sich die Kampftrupps der PKK verschanzt haben. Derweil beschränken sich die türkischen Truppen auf Kampfhandlungen in den Grenzgebieten.
    Washington unterstützte die türkische Regierung, denn die PKK sei eine terroristische Organisation, folglich seien beliebige Handlungen gegen sie gerechtfertigt. Freilich unter der Bedingung, dass "solche Handlungen nicht die regionale Stabilität untergraben". Das heißt, dass sich die Türkei der Truppeninvasion enthalten muss, zumindest ohne Zustimmung von Bagdad und der Behörden im nordirakischen Kurdengebiet. Als Belohnung versprach Bush dem türkischen Premier den Austausch von Aufklärungsdaten und "jede Art von Unterstützung". Nach den Verhandlungen gab der Ministerpräsident zu, dass er "glücklich" sei.
    Bush ging nicht auf Einzelheiten seiner konkreten Hilfe für Ankara ein. Doch Erdogan schien allerlei erwartet zu haben. "Wie ich annehme, brauche ich nicht zu erläutern, wen wir unter dem Wort 'Feind' meinen", sagte er zu den Ergebnissen des Treffens.
    In der Tat wären hierbei Erläuterungen überflüssig. Denn bereits kurz vor Erdogans Besuch in Washington erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice: Obwohl die PKK noch vor der US-Invasion in den Irak bestanden habe, trage Washington jetzt die Verantwortung für alles, was in diesem Land geschehe. Die USA bestätigen: Irak werde keiner terroristischen Organisation als Zufluchtsort dienen, auch der PKK nicht.
    Übrigens bedeutet das keinesfalls, dass die Amerikaner ihre Truppen im Irak sofort in jene Provinzen verlegen, in denen sich die bewaffneten PKK-Kämpfer versteckt halten. Zumal es sich um das - im Vergleich zu den anderen Regionen - ruhigste Territorium handelt.
    Etwas anderes ist der Austausch von Aufklärungsangaben, Wirtschaftssanktionen gegen PKK-Unterstützer und der Druck auf die irakischen Behörden, damit sie zum Kampf der Türkei gegen die kurdischen Kämpfer beitragen.

    Außerdem geben die Amerikaner zu verstehen: In der gegebenen Situation werden sie bei der Wahl zwischen zwei Verbündeten (irakische Kurden und Ankara) der Türkei den Vorzug geben, falls die Kurden nicht selbst auf dem von ihnen kontrollierten Territorium Ordnung schaffen.

    Bush gab Erdogan starke Trümpfe in die Hand, damit er dem Druck innerhalb des Landes widerstehen kann. Der Ministerpräsident muss nicht mehr die Truppen unverzüglich nach Irak entsenden und einen Krieg entfesseln, den niemand braucht. Vor allem brauchen ihn die Türken selbst nicht. Jetzt hängt alles davon ab, ob Washington, Bagdad und die irakischen Kurden ihre Versprechungen, den Terroraktionen der PKK ein Ende zu setzen, auch einlösen.
    Man muss es Erdogan lassen, dass er mit hoher diplomatischer Kunst verstanden hat, im Moment der Krise in den Beziehungen zum Irak und den USA die Partnerschaft mit beiden Seiten beizubehalten. Mehr noch, er hat sowohl bei Washington als auch bei Bagdad Unterstützung gefunden. Hat den Krieg angesagt und den Frieden erhalten - zumindest bis jetzt. Bei einem glücklichen Zusammentreffen von Umständen ist ein neuer umfassender Krieg in der Region bis zum Frühjahr kaum zu erwarten.

    Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

    >> Diskussion

    Dienstag, Oktober 30, 2007

    Kurdenkonflikt: Niemand wollte Kriegshandlungen

    MOSKAU, 30. Oktober (Georgi Mirski für RIA Novosti). „Die Situation ist so beschaffen, dass in Wirklichkeit niemand Kriegshandlungen und die Einführung von türkischen Truppen in den Nordirak wollte.
    Außer wahrscheinlich jenes Teils der türkischen Kurden, die die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) gebildet haben. Ihre Kampftrupps kämpfen schon seit vielen Jahren auf dem Territorium der Türkei. Von Zeit zu Zeit begeben sie sich auf das Territorium des Irak, nach Irakisch-Kurdistan, um sich zu erholen, neu zu bewaffnen und dann erneut in die Türkei zurückzukehren."

    Diese Meinung äußerte Professor Georgi Mirski, bekannter russischer Orientalist und Politologe, verantwortlicher wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen an der Russischen Akademie der Wissenschaften, Dr. habil. der historischen Wissenschaften. Er hat auf Anfrage von RIA Novosti die Nachrichten in den Massenmedien bezüglich der Einführung von Einheiten der türkischen Armee in den Nordirak, auf das Territorium von Irakisch-Kurdistan, kommentiert.
    Mirski ist sicher, dass eine solche Situation (Kampfhandlungen und Einführung von Truppen auf irakisches Territorium) alle in eine recht schwierige Lage bringt.
    Wie er sagte, klagen die türkischen Generale darüber, dass die türkische Armee seit vielen Jahren im Kampf gegen die PKK-Guerillas und ihren Partisanenkrieg keinen Erfolg erzielen können. Die Militärs behaupten, dass sie außerstande seien, die in einem anderen Land liegenden Stützpunkte der kurdischen Separatisten zu vernichten. Man gibt ihnen diese Möglichkeit nicht. Deshalb kämpfen sie mit gefesselten Händen, und jedesmal, wenn eine ernsthafte Operation beginnt, gehen die Guerillas über die Grenze und steigen ins Gebirge, zu ihren Stützpunkten. Dem sei, wie die türkischen Militärs wiederholt erklärten, ein Ende zu setzen. Es gelte, den Separatisten und ihren Stützpunkten jenseits der türkischen Grenze einen niederschmetternden Schlag zu versetzen, selbst wenn dazu eine ernste militärische Operation notwendig sein sollte.
    Heute finden diese Aufforderungen der türkischen Militärs Unterstützung bei der Bevölkerung. Dazu trug besonders die Tatsache bei, dass ein Ausschuss des Repräsentantenhauses des US-Kongresses eine Resolution annahm, worin der Genozid an den Armeniern verurteilt wird. Die amerikanische Resolution steigerte in der Türkei ernsthaft die antiamerikanischen Stimmungen, die ohnehin recht stark ausgeprägt waren. Nach Angaben von Befragungen stehen lediglich 11 Prozent der Türken positiv zu den Vereinigten Staaten. Dieser Beschluss des Kongresses hat noch mehr Öl ins "antiamerikanische" Feuer gegossen, auch wenn er eigentlich niemanden zu etwas verpflichtet. Bisher ist nicht einmal klar, ob das Repräsentantenhaus ihn annehmen wird. Am ehesten nicht. Aber selbst wenn die Kammer das täte, wäre das für die amerikanische Politik nicht von Belang. Präsident Bush und seine Administration bestehen kategorisch darauf, den Beschluss nicht anzunehmen. Die Türken begreifen das, aber entgegen jeder Logik haben die antiamerikanischen Stimmungen zugenommen. Dazu kommen die neuen Attacken der kurdischen Trupps. Unter anderem ein Hinterhalt vor etwas mehr als einer Woche, in den türkische Truppen gerieten. Zwölf Soldaten wurden getötet, acht gefangen genommen. All das hat die Geduld der Bevölkerung erschöpft. Eine Welle von mächtigen Demonstrationen rollte über das Land. Die türkische Regierung kann sich nicht darüber hinwegsetzen. In jedem Land ist die Regierung verpflichtet, die Meinung des Volkes zu berücksichtigen. Somit sind die Bedingungen für eine groß angelegte Operation gegen die PKK-Separatisten herangereift.
    Wie aber weiter? Es wird nicht gelingen, ganz Irakisch-Kurdistan zu besetzen und für lange Zeit zu okkupieren, zu unterwerfen und zu befrieden. Dort wird ein Partisanenkrieg ausbrechen. Lange werden sich die türkischen Truppen dort nicht halten können. Natürlich werden sie alle Trupps der PKK-Aufständischen, die aus der Türkei in den Nordirak gekommen sind, mühelos und schnell vernichten, ebenso wie auch die irakischen kurdischen bewaffneten Kräfte, sollten diese versuchen, die türkischen kurdischen Separatisten zu unterstützen. Vor genau fünf Jahren war ich in jenem Raum, in dem jetzt der Krieg ausbrechen kann: an der Grenze zwischen Irakisch- und Türkisch-Kurdistan. Gewiss können die türkischen Kräfte sie zerschlagen, aber was weiter kommt, weiß niemand. Sie werden alle irakischen Kurden, zu denen sie bisher normale Beziehungen unterhielten, gegen sich aufbringen. All das ist recht aussichtslos. Nur dass die türkische Öffentlichkeit befriedigt sein wird.
    Weit schlimmer für die Türkei ist, dass das in Europa, in welches sie sich über die Europäische Union so sehr integrieren möchte, als Aggression gegen den souveränen Staat Irak aufgefasst werden wird, obwohl Irak und Kurdistan faktisch absolut selbstständige Strukturen sind. De facto sind sie völlig unabhängig. Formell aber ist Kurdistan ein Bestandteil der Republik Irak. Und natürlich wird man in Europa eine Aggression gegen einen souveränen Staat, dazu noch ein UNO-Mitglied, scharf verurteilen, so dass der Weg der Türkei nach Europa dann noch dorniger sein wird.
    Und wie sieht es unter dem Blickwinkel der Beziehungen der Türkei zu den Vereinigten Staaten aus? Schließlich sind die USA ihr Hauptverbündeter. Wenn eine groß angelegte türkische militärische Operation in vollem Umfang zustande kommt, wird Amerika in eine recht komplizierte Situation geraten. Es kann die irakischen Kurden nicht im Stich lassen, die seine einzigen treuen und zuverlässigen Verbündeten im gequälten, leidgeprüften Irak sind.
    Allbekannt ist, dass vor dem Krieg die Kurden auf den Einzug der Amerikaner wie auf ein Geschenk des Himmels warteten, wussten sie doch, dass diese das Regime von Saddam Hussein vernichten würden. Und jetzt die Kurden ohne Hilfe zu lassen und die Augen davor zu verschließen, wie die türkische Armee mit ihnen abrechnen könnte, bedeutet, meint der russische Orientalist, den einzigen zuverlässigen Verbündeten im Irak zu verlieren. Was könnte schlimmer sein? Aber andererseits ist die Türkei ein für die USA nicht weniger wichtiger Verbündeter.
    Die Amerikaner könnten etwas tun, um im Falle einer militärischen Operation die irakischen Kurden zu schützen. Die Rede ist von den irakischen Kurden, betont Mirski, und nicht von den türkischen bewaffneten Kurdentrupps aus der PKK. Wenn aber die irakischen kurdischen Streitkräfte die Kampfhandlungen aufnehmen würden, würde das nach Ansicht des russischen Experten für die USA die Situation ernstlich erschweren. Gegenwärtig gibt es in diesem Raum keine amerikanischen Streitkräfte. Es ist schwer vorstellbar, was geschieht, wenn die amerikanischen Truppen um der Rettung der irakischen Kurden nach Irakisch-Kurdistan vorrücken und es zu einem Zusammenstoß mit der türkischen Armee, also zum Zusammenstoß von zwei NATO-Mitgliedern, kommt.
    Wie Mirski sagte, könnten sich die USA vor einer sehr komplizierten Wahl sehen. Obwohl auch die türkische Regierung ausgezeichnet versteht, fügte er hinzu, dass es die USA der Türkei nie verzeihen würden, wenn diese sie in eine Situation einbezieht, in der "das Eine schlecht und das Andere nicht besser ist" und es "nicht geht, die Kurden im Stich zu lassen, aber sie zu schützen ebenfalls unmöglich ist".
    Natürlich wird eine Invasion der Türkei in Irakisch-Kurdistan als eine Aggression gegen den souveränen Irak qualifiziert werden. Selbstverständlich wird die irakische Armee Schritte unternehmen, um das souveräne Territorium des Landes zu verteidigen. Aber wie effektiv wird das sein? Vorläufig ist sie außerstande, auch in den anderen Räumen die ihr auferlegten Aufgaben des Kampfes gegen den Terrorismus und Banditismus zu bewältigen.
    Als Fazit aus dem oben Gesagten zieht Mirski den Schluss: Es ist offensichtlich, wem einzig und allein eine türkische Operation Nutzen bringen könnte: den Kampftrupps der PKK. Warum? Aus einem einfachen Grunde: Selbst wenn ihre Stützpunkte von der türkischen Armee zerschlagen werden und ein bedeutender an die Türkei grenzender Teil von Irakisch-Kurdistan okkupiert wird, wäre für sie der Kampf noch nicht beendet. Sie werden ins Gebirge ziehen und sich umgruppieren. Sie sind zu Verlusten und einem langwierigen Krieg bereit, um letzten Endes die Abtrennung der kurdischen Gebiete der Türkei und die Bildung eines selbstständigen Staates zu erkämpfen. Sie sind Fanatiker, Extremisten, die zu allem bereit sind. Es liegt in ihrem Interesse, wenn die türkische Armee einzieht und Kurdistan besetzt. In diesem Fall wären sie Opfer der türkischen Aggression und könnten mit einer mächtigen und langzeitlichen Unterstützung seitens ihrer Brüder, der irakischen Kurden, rechnen. Schließlich handelt es sich um ein Volk.
    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

    Sonntag, Oktober 28, 2007

    Die Türkei muss kurdischer werden

    Aus der Diskussion mit türkischen Nationalisten

    Anonymer User schrieb am 27.10.2007 23:13 Uhr: "(Verteidigung ist) das Natürliche Recht eines jeden Landes."

    Länder/Staaten haben keine "natürlichen Rechte", allenfalls politische Pflichten und Rechte.
    Es ist falsch, wenn im Politischen von "Natürlichkeit" die Rede ist, denn in der Politik gilt es jede Behauptung auf ihren Ursprung und Sinn zu hinterfragen.

    Anonymer User schrieb: "Es geht doch aber nur darum dass die PKK (Terroristen) auf hören Terror in der Tjürkei auszuüben."

    So sagt es die türkische Propaganda, aber "es geht nicht nur" um die PKK, sondern um die Gewährleistung der kulturellen Identität für mehr als 10 Mio. Kurden.

    Anonymer User schrieb: "Die Türkei will die Innere Sicherheit gewährleisten das zu dem Aufgaben-Gebiet jeden Staates gehört."

    Die Türkei "will ...", aber sie soll kurdischer werden, wenn sie nicht an dem Kurdenkonflikt zerbrechen oder zum Verbrecherstaat werden will.

    Anonymer User schrieb: "Wenn der Irak es nicht schafft müss die Türkei solche Operationen durchführen so wie in der Vergangenheit schoneinmal."

    Die Türkei "schafft" es schon auf dem türkischen Staatsgebiet nicht. Dann wird sie mehr als Blutvergießen auch auf irakischem Staatsgebiet nicht schaffen, also auch nicht dürfen.

    Anonymer User schrieb: "die PKK. die seit 25 Jahren keine Ruhe gibt."

    Ich bin Gegner der PKK, denn sie ist ein Schwindelhaufen, der Jahr für Jahr mit "einseitigen Waffenstillstandsangeboten" in die Winterpause geht, aber vom bewaffneten Kampf und separatisch-nationalistischem Getöse nicht ablässt. Aber die PKK ist nur die eine Seite des Problems. Die andere Seite ist der türkische Nationalismus und oft genug militaristische Staatsterrorismus, der für die nationalen Minderheiten unerträglich ist.

    Anonymer User schrieb: "Die Türken und Kurden leben friedlich miteinander in der Türkei aufjedenfall der größte Teil sie kampfen zusammen gegen die PKK und protestieren auch dagegen zusammen."

    Der Weg zu solch einer Realität ist weit. Und den bekommt man nur hin, wenn die Türkei kurdischer wird.

    Anonymer User schrieb: "In der Türkei werden die nicht unterdrückt die Türken sagen dass die Kurden unsere Brüder und Mitbürger sind."

    Bruder Kain erschlug Abel. Das ist nur Bibel-Story, aber in der Realität tausendfaches Verbrechen. Und oft genug ist das Gerede von der Brüderlichkeit Heuchelei. Wenn Türken zu Kurden "Bruder" oder "Mitbürger" sagen, dann freut mich das nur dann, wenn sich Türken ehrlich machen und eingestehen, dass der türkische Staat keine wirklich gemeinsame Sache aller Nationalitäten war, die innerhalb dieses Staates leben. Aber das ließe sich vielleicht nachholen, indem die Nationalitätenpolitik verändert und die Türkei multikultureller wird.

    Anonymer User schrieb: "Soetwas hört man in Europa selten über Ausländer und über die hier lebenden Türken und Kurden."

    Beschwere Dich bei denen, bei denen Du es vermisst, aber nicht bei mir, denn ich propagiere die Multikulturalität als politisches Gebot.

    Anonymer User schrieb: "Jeder Krieg ist schlecht, aber manchmal kommt man nicht drum herum."

    Dann findest Du den Krieg nicht "schlecht" genug.

    Anonymer User schrieb: "Warum hört die PKK einfach nicht auf. Es sind ca. schon 30000 türkische Soldaten in den letzen 25 Jahren gestorben jetz kürzlich wieder 12."

    Du zählst die Toten der PKK nicht mit. Der Krieg ist gemeinsames Verbrechen derer, denen nichts besseres als Krieg einfällt.

    Anonymer User schrieb: "Ist klar dass die Türkei ernst macht dass muss ein Ende haben."

    Du suggerierst, dass Krieg eine Lösung bringen würde. Das suggerieren Kriegstreiber immer, aber der Krieg läuft schon seit Jahrzehnten. Vernichtungswerk, Elend, Mord - das ist seine "Lösung". Das sage ich Dir, wie ich es auch den Fans der PKK sage: Mit Waffen geht nur das Land kaputt, so dass Millionen in fremden Ländern ihr Glück suchen. Aber das Glück ist nicht immer leicht zu erlangen.

    Anonymer User schrieb: "Die Türkei ist ein Demokratisches Land wir haben Öcalan nicht umgebracht ..."

    Das ist auch gut so. Aber vergiss mal nicht, dass zunächst die Todesstrafe vorgesehen war. Hast Du damals dagegen geschrieben? Ich schrieb gegen die Todesstrafe auch im Fall Öcalan, weil die Töterei ohne Notwehr sowieso Verbrechen ist. Ganz egal, um wen es geht.

    Anonymer User schrieb: "... wir sind auch nicht sofort einmarschiert ..."

    Das wäre kein Spaziergang geworden. Wenn Du "wir" schreibst, was meinst Du damit? Dass auch Du "mitmarschiert" wärst? Dann sei froh, dass Du nicht musstest und tue nicht so, als müsste sich jemand bei Dir dafür bedanken. Denn so lebst Du noch, hast niemanden getötet und wurdest nicht getötet. Sei froh.

    Anonymer User schrieb: "... wir ... und haben nicht wie die USA oder Israel mit Krieg geantwortet."

    Sei froh, dass Du nicht Ami oder Israeli bist, denn das Einmaschieren ist mitunter leichter als das Rauskommen. Und ich wüsste auch nicht, was Du von alledem zu gewinnen hättest. Sage mir das, damit ich mich bei Dir bedanken kann und weiß, worauf Du im Unterschied zu mir verzichtest. Ansonsten solltest Du dem Schicksal danken, dass Du zuhause bleiben durftest und nicht Beine, Arme oder Leben riskieren musstest. Nationalisten bilden sich zu gern ein, dass ihnen andere etwas schuldig seien. Aber ich bin Dir nichts schuldig. Allenfalls Ratschläge zum Nachdenken und: Dass ich Nationalisten am Krieg hindere. So läuft das. Und besser für Dich. Also Leuten wie mir.

    Anonymer User schrieb: "Wir versuchen es mit Diplomatie nur nicht mehr Lange. Bald wird dort der richtige Krieg anfangen."

    Wer ist "Wir"? Zählst Du Dich mit? Dann probiere in diesem Forum, Deine kurdenpolitischen Ziele diplomatisch zu entwickeln. Nur "Sicherheit" und "staatliche Einheit" genügen als Ziele nicht, sondern wäre Stagnation in den Problemem, Drumherum-Gerede = keine Diplomatie.

    Anonymer User schrieb: "Die Türkei wird nicht geteilt ... "

    Mit solch Spruch bist Du kein Diplomat, sondern Prophet. Auch Propheten können irren.

    Anonymer User schrieb: "Die Türkei wird nicht geteilt, weil das Land und die dort Lebenden Menschen einsgeworden sind."

    Das waren sie vielleicht mal in Momenten, als es gegen äußere Feinde ging. Aber Einigkeiten, die auf Feindschaft beruhen, zerbrechen und setzen sich nur in neuen Feindschaften und Allianzen fort. Darum ist es wichtig, dass sich die Einigigkeit auf positiven Werten gründet. Welche Werte kannst Du nennen, die es zu entwickeln gilt?

    Anonymer User schrieb: "Ich verstehe nicht wie man das Land bekämpfen kann wovon man lebt und wo man lebt."

    Dann musst Du den "Kämpfern" zuhören. Ihre Gründe für das Töten sind zwar nicht richtig, aber "verstehen" solltest Du sie dennoch, sonst hast Du keine Anknüpfungspunkte für Deine Diplomatie >> www.inidia.de/unverstand.htm

    Anonymer User schrieb: "Das wäre ja genauso wie wenn die Türken die hier in Deutschland leben ein Teil von NRW haben möchten und Terror machen."

    Irrtum - und solch Unsinn hören wir oft. Unsinn vor allem deshalb, weil die Kurden in der Türkei keine "Zuwanderer" sind. Mit solchen Vergleichen entrechtet der türkische Nationalismus die kurdische Minderheit, macht sie quasi zu "Ausländern". Unsinn aber auch deshalb, weil Du mit solchen Sprüchen deutsche Ausländerfeindlichkeit provizierst, über die Du Dich dann beklagen würdest.

    Anonymer User schrieb: "Diese Thema ist noch viel vile tiefgründiger. Angefangen hat es mit dem 2. Wltkrieg und dem Ausruf des Israels durch den englischen Premier Minister."

    Und in China kippte ein Sack Reis um. Es ist der typische Mist des Nationalismus, die inneren Missstände auf auswärtige Dinge zu schieben. Zudem beginnt die Geschichte des osmanischen Nationalismus nicht erst mit dem Ende des 2.Weltkriegs.

    Anonymer User schrieb: "Das ist ein Politisches Spiel, aber die Türkei hat es gecheckt und wird dagegen kämpfen."

    Auch das ist "typisch nationalistisch", sich in eine weltpolitische Opferrolle zu quasseln und daraus den Nationalismus zu schüren. Um es klarer zu sagen: Ohne Israel, ohne USA, ohne EU hätte die Türkei die gleichen Probleme. Wenn Du geschrieben hättest, dass die Türkei deftiger auftreten würde, wenn es die USA und EU nicht gäbe, dann hättest Du aufrichtiger zum Ausdruck gebracht, dass Du von der türkischen Regierung noch mehr Gewalt im Kurdenkonflikt erwartest.

    Anonymer User schrieb: "Hoffentlich findet man trotz der angespannten Lage eine friedliche Lösung auf diplomatischer Eben, was aber sehr schwer zu glauben ist dank der Kooperation des Iraks zur Zeit."

    Nein, Du sollst nicht auf die "diplomatische Ebene hoffen", wenn Dir zu ihr außer der Schuldzuweisung an andere (z.B. Irak) nichts einfällt.

    Was Du tun kannst: Diplomatische Ziele formulieren und Erdogan helfen, dass er sich nicht von den Nationalisten in ein Kriegsabenteuer treiben lässt, denn dann sterben weit mehr Soldaten als in den vergangenen Wochen. - Ohne dass auch nur eines der Probleme gelöst würde.

    Merke Dir einfach den Satz: Die Türkei muss kurdischer werden.

    Dazu gibt es keine Alternative, wenn Dir an der Türkei in staatlicher Einheit liegt. Denn die Alternative zu einer kurdischeren Türkei wäre ansonsten die Teilung des Landes.

    Grüße von Markus Rabanus >> Diskussion

    Der anonyme User wollte sicherlich sagen: "Die Kurden müssen türkischer werden, denn sie leben in der Türkei."

    Der anonyme User hat nicht kapiert, dass es nur dann zum Guten kommt, wenn beide Seiten es schaffen, aufeinander zuzugehen: "Die Türkei muss kurdischer werden und die Kurden türkischer", ansonsten bleibt es ein Unterdrückungsstaat und provoziert den Separatismus.

    Der anonyme User drückt mit seinen vielen Ausrufezeichen zwar Willensstärke aus, aber schlecht überlegt ist es trotzdem, denn wenn jemand beschwört, dass er "bis zum letzten Blutstropfen kämpfen" möchte, aber keinerlei Schweißtropfen erkennen lässt, wie denn gegen das Blutvergießen zu argumentieren wäre, der macht den Menschen zu billig. Und die Toten haben vom Fähnchen im Wind nüscht mehr.

    Nationalismus macht eben nicht nur blöd, blind und verbrecherisch, sondern auch lebensmüde. - Darin sind sich kurdische und türkische Nationalisten gleich, darin sind sich alle Nationalisten gleich. Darin sind sich alle Extremisten gleich, denen eine Ideologie/Religion wichtiger ist als der Mensch und das Leben.

    >> Diskussion

    Freitag, Oktober 26, 2007

    Novosti zum Kurdenkonflikt

    "Krieg in Kurdistan - das kleinste Übel?""

    26/10/2007 14:30 MOSKAU, 26. Oktober (Jewgeni Satanowski für RIA Novosti). Die abermalige Nahostkrise, über die heute so viel gesprochen und geschrieben wird, ergibt sich aus den Beziehungen zwischen der Türkei und den Kurden.
    Irakisch-Kurdistan ist noch kein Staat, wenn es sich auch darauf zu bewegt. Die Krise ist nicht global, eher partiell. Es gibt zahlreiche Vorhersagen in dem Sinne, dass sich ein erneuter solcher Krieg im Nahen Osten (oder der Mord an einem führenden Politiker oder die Tötung eines Terroristenanführers) zu einem undenkbaren Schrecken auswachsen werde. Doch wenn diese in der Presse fortwährend wiederholten Voraussagen Wirklichkeit würden, hätte die Welt wahrscheinlich schon aufgehört zu existieren.
    Der zehnjährige Krieg der Kurdischen Arbeiterpartei gegen die Türken, der über 30 000 Opfer forderte, ein Krieg, in welchem einer der stärksten Armeen der Region mehrere Tausende Separatisten oder Terroristen widerstehen, davon über 3 000 vom Territorium Irakisch-Kurdistans und weitere 2 500 von Türkisch-Kurdistan aus, hat zweifellos ernste Hintergründe. Die Türkei, die Anfang des 20. Jahrhunderts beinahe schon von der Karte der Welt verschwunden (durch die Entente aufgeteilt worden) wäre, verteidigt ihre territoriale Integrität mit außerordentlicher Verbissenheit. Die Türken erkennen keine nationalen Minderheiten auf ihrem Territorium an. Sie halten die Kurden nicht für ein Volk für sich, sondern nennen sie Bergtürken. Und die harte Diskriminierung, der die Kurden mehrere Jahrzehnte lang ausgesetzt waren, hat natürlich ihre Früchte gebracht.
    Übrigens geschah im Irak von Saddam Hussein mit den Kurden das Gleiche. Und das Gleiche geschieht auch in Syrien unter der Assad-Dynastie, in vieler Hinsicht das Gleiche geschah im Schah-Iran. Die Kurden sind ein zerstreutes Volk, und jene Dutzende Millionen Menschen, die auf dem Territorium dieser Staaten leben, und noch eine kleine Gruppe auf dem Territorium von Armenien empfinden ihre Rechte als geschmälert. Noch dazu hatte bereits der Völkerbund den Kurden einen eigenen Staat versprochen.
    Kehren wir an die türkisch-irakische Grenze zurück. Beliebige terroristische Attacken, erst recht wenn dabei Militärangehörige sterben, werden beantwortet werden. Das wird eine harte, militärische und kompromisslose Antwort sein. Die Türkei führt keine Verhandlungen über ihre Gebietseroberungen. Eben deshalb hat sich die ganze Welt auf die Golanhöhen konzentriert, die Israel Syrien abgerungen hat, niemand dagegen fragt die Türkei nach der Vilayet Alexandretta mit der syrischen Hafenstadt Iskenderun, einem für Syrien viel wertvolleren Gebiet. Denn es ist allgemein bekannt: Die Türkei diskutiert über solche Dinge nicht.
    Dementsprechend interessieren sich weder die türkische Armee noch das Parlament und die Regierung des Landes für den Standpunkt von Bagdad oder Washington in der Frage des Krieges zur Vernichtung der Terroristen. Die USA werden oft bezichtigt, die Annahme der Resolution der Senatskommission über das Genozid der Armenier im Osmanischen Reich habe diese Krise provoziert. Das stimmt aber nicht. Die Resolution bestärkte Ankara nur in seiner Weigerung, die Empfehlungen selbst seines Verbündeten zu beachten. Denn die Türken überhörten genauso die Bitten aus Washington, als Amerika beschloss, den Irak zu okkupieren: Sie verweigerten den amerikanischen Luftstreitkräften die Benutzung türkischer Flugplätze.
    Die amerikanische Senatskommission hat heute wirklich die Erklärungen über die Gefährlichkeit der Handlungen der türkischen Armee für die Stabilität und den Frieden in der Region, für die Zukunft des Kurdenvolkes und die Integrität des Irak genauso überhört. Aber all das sind Probleme der USA. Ankara geht davon aus, dass die USA entscheiden müssen, wen sie als Verbündeten brauchen: die Türkei oder den noch nicht zustande gekommenen kurdischen Staat mit kurdischen Terroristengruppen auf dem Territorium des künftigen Kurdistan.
    Was Ankara angeht, so ist eine militärische Operation so gut wie unvermeidlich, weil die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist, dass die kurdischen Extremisten entwaffnet oder von Barzani unter Kontrolle gestellt würden, der heute die Situation im Nordirak de facto kontrolliert. Wenn Jalal Talibani, Präsident von ganz Irak, dafür ist, dass die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) Kurdistan verlässt, spricht Barzani von einer Abwehr der türkischen Aggression, denn er kann sich einen Bürgerkrieg in Kurdistan nicht leisten. Und wenn eine kurdisch-irakische Volkswehr versucht, die PKK-Kämpfer selbstständig zu entwaffnen, bedeutet das eben einen Krieg. Die Kurden werden nicht darauf eingehen, sie haben an äußeren Gegnern genug.
    Bedeutet aber das Problem in Irakisch-Kurdistan globale Erschütterungen für die Region? Eindeutig nicht. Das ist eine begrenzte militärische Operation. Sie kann die amerikanische Lage im Irak verkomplizieren, die Situation in der stabilsten Provinz des Irak verkomplizieren, die Unterbringung von USA-Stützpunkten im Raum von Erbil und Sulaymania verkomplizieren, wohin ein Teil der Truppen aus den zentralen Regionen des Landes verlegt werden soll, um zu demonstrieren, dass die Truppen aus dem Irak abziehen. Das ist, wie schon gesagt, ein Problem der USA.
    Bedeutet all das den Zusammenbruch des Irak als Staat? Eigentlich ist dieser Zusammenbruch bereits eine vollendete Tatsache. Der Irak hat seine Flagge, seine Regierung, seinen Haushalt und Botschaften in verschiedenen Ländern, doch keine Hauptfunktionen: Der Staat als Institut, das die Sicherheit seiner Bürger gewährleistet, existiert nicht, wie er übrigens auch bei der Okkupationsverwaltung mit den USA, Großbritannien und Georgien an der Spitze nicht existiert. Deshalb würde ein Schlag der türkischen Armee gegen den Irak in der heutigen Etappe nichts verändern.
    Dabei gibt es im Nahen Osten weit schwerere Krisen. Das sind vor allem die Millionen Flüchtlinge. Ihre Zahl aus dem Irak allein erreicht 6 Millionen. Das ist eine Tragödie, zu der die Destabilisierung der Situation in Jordanien und Syrien hinzukommt. Die Situation in Sudan erst ist eine Demonstration der absoluten Hilflosigkeit der Weltgemeinschaft und der unvermeidliche Zerfall dieses Landes schon im nächsten Jahrzehnt. Die Demographie der Region ist nicht einmal eine Katastrophe mehr, sie sprengt den Rahmen des Denkbaren, denn im Nahen Osten ist sie außer Kontrolle geraten. Die Bevölkerungszahlen in Ländern wie Ägypten oder Jemen steigern sich von Millionen zu Dutzenden Millionen, von Pakistan ganz zu schweigen.
    Vor diesem gesamten Hintergrund verringern sich die Ressourcen, etwa das Wasser, stürmisch. Wirtschaft und Bildung verfallen, die Kinder beenden nicht einmal eine Schule. Deshalb ist es eigentlich überflüssig zu behaupten, eine türkische grenzüberschreitende Operation könnte die ohnehin entsetzliche Situation noch weiter verschlechtern.
    Mehr noch, die Iran-Krise tritt in das Stadium einer neuen "Karibik-Krise" ein, und die Trends, die wir in Iran beobachten, nämlich das Gehen von Pragmatikern, besonders von Laridschani, bedeutet, dass die Ideologie für Iran wichtiger ist als ein Krieg. Und um der Erhaltung der harten ideologischen Kontrolle über das Land willen ist Iran zu militärischen Handlungen seitens Israels und der USA bereit, selbst wenn man die nukleare Gefahr aus Pakistan vergisst, wo sich die Kernwaffenarsenale in der Nähe der Übungslager für Terroristen befinden.
    Und was ist schon vor diesem Hintergrund eine grenzüberschreitende Operation im Nordirak? Im heutigen Nahen Osten gibt es keine Wahl zwischen Gut und Schlecht, vielmehr ist da eine Wahl zwischen sehr Schlechtem und absoluter Katastrophe. Vorläufig ist sie nicht ausgebrochen, und die schlechten Nachrichten von der türkisch-irakischen Grenze sind lediglich ein Übergang von Schlechtem zu sehr Schlechtem.
    Die Weltgemeinschaft wird nichts tun können. Weder die NATO noch Brüssel. Nur deshalb, weil sie es mit der Türkei zu tun haben. Die Türkei versteht, dass ihre Verbündeten und Partner von ihr mehr abhängen, als sie von ihnen. Die einzigen Freunde der Türkei sind, wenn man das Wort des russischen Diplomaten aus dem 19. Jahrhundert Gortschakow abwandelt, ihre Armee und ihre Flotte. Die Weltgemeinschaft wollte die Türkei aufteilen, damals war es die Entente, dann der Völkerbund im Rahmen seiner Begriffe. Das wird die Türkei niemals vergessen. Heute versteht sie, dass sie niemand in Brüssel und das vereinigte Europa aufnehmen wird. Das Beste, was ihr blühen kann, ist der Status eines privilegierten Partners oder eines Partners bei der mediterranen Zusammenarbeit.
    Die Türkei wird ihre territoriale Integrität und Sicherheit verteidigen, ohne die Interessen der anderen zu berücksichtigen. Eine gute Lehre für Russland und China, die ihre Stärke ausbauen.
    Jewgeni Satanowski ist Präsident des Nahost-Instituts in Moskau.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

    Kommentar

    Und die Meinung dieses kostenlosen Artikels muss auch nicht der Inidia-Meinung übereinstimmen, aber ist zur Dokumentation bei uns allemal interessant genug.

    -msr-

    Mittwoch, Oktober 10, 2007

    Zum Spiel mit Feuer und Wasser

    Zitat:
    Ismail schrieb am 08.08.2007 16:00 Uhr: "Vergiss nicht, der ganze Nordirak ist nur mit Hilfe der Türkei zurzeit überlebensfähig, sei es Strom oder Wasserzufuhr, oder sonstige wirtschaftliche Aspekte, alles kommt aus der Türkei."

    Hallo Ismail, das klingt grad so, als würdest Du glauben, dass die Türkei dem Irak den Wasserhahn abdrehen dürfe. Das darf sie nämlich genau nicht. Im Gegenteil ist die Türkei aus internationalem Recht verpflichtet, die auf dem eigenen Territorium entspringenden oder durchfließenden Flüsse zwar zu nutzen, aber nicht in solch Übermaß, dass der weitere Flussverlauf in andere Staaten gefährdet oder zu sehr verschmutzt wird. Eine Flussquelle ist kein Wasserhahn, den man nach Belieben auf- oder abdrehen dürfte.

    Ismail schrieb am 08.08.2007 16:00 Uhr: "die Türkei wird sowiso niemals einen 3 Staaten Plan im Irak zulassen."

    Mag schon sein, dass die Türkei kein Interesse an der Teilung des Iraks hat. Das habe übrigens auch ich nicht. Aber weder die Türkei noch ich dürften eine Teilung des Irak verhindern, wenn es die Bürger des Iraks so verlangen sollten.

    Das ist ähnlich wie mit irgendwelchen Nachbarn: Wenn deren Ehe nicht hält, dann kannst Du sie nicht zur Ehe-Fortsetzung zwingen, nur weil Du Angst hättest, dass sich Deine Frau in den dort frei werdenden Mann verknallt.

    Die nationalistische Propaganda, ob von Türken oder Kurden, will solche klar nachvollziehbare Logik nicht kapieren. Die Folge davon ist Krieg. Und so zerdeppert sehen die starken Sprücheklopfer am Ende auch aus bzw. so blutverklebt sind ihre Hände. Ein Verbrecherpack wurde dann draus.

    Grüße von Markus Rabanus ("Sven") >> Diskussion

    Dienstag, Oktober 09, 2007

    Türkei greift im Nordirak ein?

    Am Montag beschloss die türkische Regierung militärische Aktionen in den Nordirak gegen die dortigen ca. 3000 PKK-Kämpfer.

    Sollte es an einer ausdrücklichen Zustimmung seitens der kurdischen Autonomie-Regierung und der iraktischen Regierung fehlen, so wäre solch ein Grenzübertritt völkerrechtswidrig.

    Gleichermaßen völkerrechtswidrig ist allerdings auch, wenn es die kurdische Autonomie-Regierung an Eindämmungsmaßnahmen gegen die PKK fehlen lassen sollte.

    Nun könnte man denken "Wo kein Kläger, da auch kein Richter", aber das wäre falsch, denn die gegenseitigen Rechtsverletzungen sind allemal gravierend genug, dass sich der Weltsicherheitsrat einschalten sollte und die Beteiligten zur unverzüglichen Einstellung der Kampfhandlungen aufzufordern hätte.

    Der Weltsicherheitsrat müsste darauf hinweisen, dass die Landesverteidigung der Türkei nicht über die türkischen Grenzen hinausgehen darf, wenn es dazu keine Erlaubnis des Nachbarlandes oder des Weltsicherheitsrates gibt.

    Der Weltsicherheitsrat müsste die kurdische Autonomieregierung auffordern, die PKK-Stellungen aufzulösen, ansosten bringt sich der Nordirak in eine Situation als Angreifer gegen die Türkei zu gelten, wogegen die Türkei die Erlaubnis zur grenzüberschreitenden Verteidigung bekommen könnte.

    Es hat den Anschein, dass die türkische Regierung sich mit der Zustimmung seitens der US-Regierung begnügt. Das reicht aber völkerrechtlich keinesfalls aus.

    -msr- >> Diskussion

    Donnerstag, September 20, 2007

    Angriff auf einen Journalisten

    -msr- Ein Journalist der Ruhr-Nachrichten wurde am vergangenen Wochenende in Rheine nach dem Auftritt eines kurdischen Volkssängers von anderen Veranstaltungsbesuchern festgehalten und unter massiven Drohungen auf mitgeführte Gegenstände durchsucht. Es wurden ihm Kamera-Chips gestohlen, um möglicherweise Veröffentlichungen von Konzertteilnehmer-Fotos zu verhindern.

    türk. Gericht will YouTube sperren

    -msr- Ein türkisches Gericht will Internetzugang zu YouTube sperren lassen, weil dort Atatürk und Erdogan beleidigt würden.Den Konjunktiv dieser Meldung braucht es eigentlich nicht, denn Beleidigungen sind insbesondere in der Anonymität des Internet an der Tagesordnung. Und die Widerlichkeit der gegenseitigen Beschimpfungen von türkischen und kurdischen Nationalisten kennen wir aus unseren eigenen Foren, also Umgangsweisen, die sich auf keinen Fall im praktischen Leben bewähren könnten.Andererseits ist gerade wegen der Anonymität die Unseriösität böswilliger Äußerungen so offensichtlich, dass es eher kontraproduktiv ist, wenn der Staat sich mit Zensurmaßnahmen gegen das Internet probiert - anstatt durch eine Politik der Verständigung dem Extremismus den Boden zu entziehen.